Schlagwort: Gesinnungsunterdrückung

Zensur! Mehr Zensur! Die Regierung will wiedergewählt werden, um sich ein andres Volk zu wählen

«MIGRATION
Bundespolizei berichtet über tausende unerlaubte Einreisen
04.08.2017

BERLIN Trotz Schließung der Balkan-Route faßt die Bundespolizei an der Grenze zu Österreich weiter viele Migranten, die unerlaubt einreisen.

Trotz Schließung der Balkan-Route stellt die Bundespolizei weiter eine „hohe Anzahl von Migranten“ entlang der Grenze nach Österreich fest. Die Migration und der Transit durch Deutschland halten an. Das geht aus dem internen Abschlussbericht der Bundespolizei zu den Grenzkontrollen vor dem G-20-Gipfel in Hamburg hervor. Das zwölfseitige Schreiben liegt unserer Redaktion vor. …

Die hohe Zahl an festgestellten Haftbefehlen verdeutliche „den Bedarf an nationalen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen“. In Polizeikreisen heißt es, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe angewiesen, den Bericht nicht zu veröffentlichen. De Maizière wolle eine Debatte über die Vorteile von Grenzkontrollen vermeiden. (FMG)»¹ (WAZ)

Zensur: Die Regierung will Fakten unterdrücken, damit keine Debatte über ihre fatalen Politikfehler entsteht.

Moderne Zensur ist schlau und unsichtbar, daher schwer nachzuweisen, weil moderne Zensur nicht verbietet, wie das in klassischer Fall selten einmal geschah. Heute ist Zensur tägliche Routine: so gut wie kein Tag vergeht, an dem auf Twitter oder Facebook nicht befreundete oder abonnierte Regimekritiker verstummen, gesperrt, gelöscht oder subtil in ihrer Sichtbarkeit eingeschränkt wurden. Hinzu werden Fälle von Aktivisten gemeldet, mit denen keine Verbindung bestand. Die Grauzone dürfte groß sein.

Obwohl so ein lähmendes Schweigen auf sozialen Medien lastet vor der mit allen undemokratischen Mitteln gesicherten Wiederwahl einer Regierung, die ihr Land und Volk in den Untergang regiert, um sich selbst Macht und Pfründe zu erhalten, ist es schwer, dies im ganzen Ausmaß zu sehen und dokumentieren. Weswegen?

Der Grund ist vielfältig. Heute wird nichts direkt verboten. Der Staat macht sich nicht direkt die Finger schmutzig, sondern übt Druck auf Unternehmen aus, an die Zensur ausgelagert wurde. Obwohl sie auf staatlichen Wunsch geschieht, ist sie privatisiert, verläuft im Verantwortungsbereich von Firmen wie Facebook, Twitter und Youtube. Diese sind hochgradig zu vorauseilendem Gehorsam motiviert, denn es drohen bei Nichtbefolgung der Regierungswünsche horrende Strafzahlungen von bis zu 50 Millionen €. Unternehmen sind dazu da, Geld zu verdienen, nicht Verluste anzuhäufen. Der durchschnittliche Benutzer zahlt kein Geld an soziale Medien, die sich nur von Werbung finanziert, was recht wenig einbringt je Profil. Daher sind solche drohenden Strafen ruinös. Sie verleiten dazu, in vorauseilendem Gehorsam alles zu löschen, was der Regierung mißfallen könnte. Vergessen sie einmal die Prüfung, oder übersehen, was die Regierung vor der Bundestagswahl ängstigt, braucht nur ein Politiker anzurufen und Druck zu erzeugen. Dann werden die Unternehmer springen und buckeln, weil sie zahlen müssen, wenn die Regierung nicht zufrieden ist.

Daher ist das die zynischste Zensurmethode überhaupt. Es erinnert an die Arisierung, wo die Profitgier zur Denunziation von Juden ermunterte, deren Besitz sie sich dann günstig unter den Nagel reißen konnten. Hohe Geldsummen korrumpieren, ob es Belohnung ist für Denunziation oder Strafe für Nichtzensieren ungenehmer Sichten.

Daher darf uns nicht wundern, daß ‚zufällig’ vor der Wahl eine solch ständig steigende hohe Zahl von Regierungskritikern behindert, gesperrt oder dauerhaft gelöscht wird. Dagegen dürfen islamistische Terrorfreunde ihren Haß verbreiten, ohne Folgen befürchten zu müssen, so wie linke Haßwächterinnen selbst öffentlich wünschen dürfen, Deutschland solle zu Ackerland bombardiert werden. Das ist echter, krasser Haß, aber auf Seiten von Zensurhelfern der Regierung. Wer für die Regierung arbeitet, darf Haß äußern. Wer sie dagegen kritisiert, darf gar nichts.

Die gleiche Ungerechtigkeit erlebten Feminismuskritiker in allen feministischen Wellen. Feministen durften hassen, sogar vom Männermord träumen, der ‚Reduzierung’ von Männern auf einen winzigen Teil der Bevölkerung oder gar ihrer Auslöschung – ohne Folgen befürchten zu müssen. Doch wer feministische Ideologie grundsätzlich kritisierte, mit sachlichen Argumenten, galt als ‚absoluter Bösewicht’, der kein Recht auf Gehör habe. Mit moralischen Totschlagargumenten wurden Männer seit Generationen zum Verstummen gebracht, danach vom Säuglingsalter an umerzogen und gegendert. Nur deshalb konnten sich ihre besseren Argumente nicht gegen Feminismus durchsetzen.

Das perfide an modernen Zensurmethoden ist nun, daß sie denen nicht auffallen, an die zensierte Inhalte gerichtet waren, weil sie von der Existenz des Zensierten und dem Zensurvorgang gar nicht erfahren. Nirgendwo gibt es ein amtliches Verbot. Genauso wenig steht in Regierungsakten etwas. Denn es geht ja viel subtiler zu. Im Idealfalle entstehen unbotmäßige Gedanken gar nicht erst, weil schon Kinder gegendert und feministisch erzogen werden, inzwischen nun auch islamophil und migrationsbejahend, wozu man nichtmuslimische Schulkinder in Moscheen zum beten schleift.

Die ideale Zensur ist eine politisch und ideologisch konstruierte Identität, die so erzogene Menschen von sich aus im Sinne des Staates denken läßt. Das ist ein Zustand, der noch schlimmer ist als was Orwell in seinem Roman 1984 beschreibt. Keine große Schwester, Übermutter oder großer Bruder braucht mehr das Denken zu überwachen, weil die feministische und antieuropäische Identität gar keine ungenehme Wahrnehmung und Gedanken mehr zuläßt.

Nur dort, wo solche Gehirnwäsche nicht perfekt funktioniert, also ein Rest unbefangener Wahrnehmung und selbständigen Denkens noch übriggeblieben ist, besteht Korrekturbedarf. Dazu dient ‚politisch korrekte’ Moral. Bei wem die anerzogene gegenderte, multibunte Identität versagt, dem müssen Schuldgefühle aufkommen, damit sich die Person schämt über die peinlichen Gedanken, und diese folglich selbst korrigiert. Das ist das Prinzip und die Wirkungsweise politischer Korrektheit. Jeder weiß selbst, was unerwünscht und peinlich ist, übernimmt also privatisiert die Selbstzensur in vorauseilendem Gehorsam.

Erst dann, wenn ein verstockter, eigensinniger Mensch partout politisch inkorrekt weiterdenkt, nicht wie erwartet Selbstzensur seines Empfindens und Denkens vornimmt, müssen andere einschreiten, ihn auf seinen Verstoß hinweisen. Dazu dienen dann möglichst gräßliche, schreckende Vorwürfe wie ‚Nazi’, ‚Rassist’, ‚Frauenfeind’, ‚Fremdenfeind’, die mit möglichst grellen und peinlichen Zuschreibungen verbunden sind, so daß fast niemand wagt, über unerwünschte Dinge nachzudenken, weil das mit so heftiger sozialer Ächtung verbunden ist.

Wer dermaßen stur ist, auch auf soziale Ächtung und bitterböse Vorwürfe wie das ‚Weghitlern’ nicht zu reagieren, bei dem folgt dann muntere Denunziation, was Arbeitsplatz, bei Freiberuflern Kunden und Existenzgrundlage kosten kann. Spätestens dann wird so gut wie jeder einknicken. Nur ganz wenige sind so unabhängig, daß sie sich leisten können, solchem existenzbedrohenden Druck zu widerstehen.

Dies alles funktioniert so in „der besten und freiheitlichsten Demokratie, die wir je hatten”, so die Regierung in ihrer Selbstdarstellung.

Wenn jemand so weit gekommen ist, trotzdem im Internet munter regierungskritische Sachen zu schreiben – etablierte Medien geben solchen Individuen keine Chance, weil ihre wirtschaftlichen Interessen mit denen der Regierung verknüpft sind, besonders seit immer mehr Leser und Zuschauer zu alternativen Medien abzuwandern drohen, wogegen sie nur der Staat mit seinem Kampf gegen die freien Medien schützen kann –, dann beginnt als nächste Stufe die privatisierte Zensur der Unternehmen. Facebook hat laut Zeitungsbericht inzwischen in Berlin 600 (!) Mitarbeiter, die mit dem Löschen unerwünschter deutschsprachiger Beiträge beschäftigt sind. Ohne Zensurgesetze gäbe es keinen Grund, Geld nur für einen einzigen Zensoren zu verschwenden.

Wie ist das entstanden? Die Vorgeschichte ist – was wiederum wenige wissen –, feministisch. Meldeknöpfe, also Schaltflächen, mit denen Beiträge oder Profile mit einem Mausdruck gemeldet werden können, wurden ursprünglich auf den Druck feministischer Zensurgruppen eingerichtet, die so lange gegen das vermeintliche ‚Patriarchat’ protestierten und klagten, die Unternehmen beschuldigten, schuldig zu sein, wenn sie es erlauben, daß nichtfeministische Sichten veröffentlicht werden, daß diese nachgaben. Die Meldeknöpfe sind bequem: Wenn sie ausreichend oft betätigt wurden, sperrt ein Algorithmus automatisch. Also bildeten sich feministische Gruppen, deren Absicht war und ist, sämtliche antifeministischen oder ihnen ungenehme Sichten, Beiträge und Artikel aus dem Internet zu löschen. Diese arbeiten als Meute: Eine Frau meldet eine Seite, die ihr nicht gefällt, worauf alle MitgliederInnen ihrer Gruppe auf den Knopf drücken. Nach ausreichend vielen Meldungen ist die Seite oder das Profil gesperrt, manchmal ganz gelöscht. Dann jubeln sie. Zuweilen sind sie so stolz auf die Zensur, daß sie einen Bildschirmausdruck mit dem Ergebnis öffentlich ins Internet einstellen. Das sind dann die wenigen Fälle, bei denen sich die ansonsten unsichtbar im Hintergrund verlaufende Zensur eindeutig nachweisen und dokumentieren läßt.

Außerdem gibt es seit vielen Jahren feministische Kollektive, die es als ihr Lebenswerk ansehen, die öffentliche Enzyklopädie Wikipedia feministisch umzuschreiben. Alle normalen, sachlichen Artikel werden durch feministische ersetzt, wenn es irgend einen Bezug zu Frauen oder feministischen Themen gibt. Eingeweihte wissen das und benutzen Wikipedia höchstens für Themen, die keine Schnittmenge mit Frauen und Feminismus haben.

Ähnlich ist es mit Artikeln und Büchern. Am liebsten ist es ihnen, wenn sie gar nicht erst entstehen. Doch wenn sie entstehen, dann sollen sie ignoriert werden, möglichst unbekannt bleiben. Feminismuskritisches – und nunmehr auch regierungskritisches – soll in einer möglichst kleinen Filterblase hängenbleiben. Im Idealfalle ist das ein einzelner Autor, den niemand kennt und liest. Was er schreibt ist völlig wurscht, weil es eh niemand liest. Ob es die Bücher gibt oder nicht ist egal, solange keiner sie liest und die Inhalte kennt.

Daher tun sie ihr möglichstes, Kritiker zu isolieren. Ich bin jahrzehntelang in einer solchen Filterblase hängengeblieben. Problematischer wird es aus Sicht von Feministinnen – und heute auch regierenden Eliten, die deren Methoden übernommen haben –, wenn neue soziale Bewegungen entstehen, die eine größere Anzahl Menschen erreichen. (Oder wenn Kritiker entdeckt werden und einen Bestseller landen.) Dann laufen die Machthaber (Feministen oder Regierung) Gefahr, daß ihre Zensur- und Unterdrückungsstrategie zusammenbricht. Also reagieren sie mit höchster Wut und Entschlossenheit, bezichten die Kritiker empört mit den härtesten Keulen, die sie haben – also das übliche: ‚Nazikeule’, ‚Rechtspopulistenkeule’, oder die Keule ‚Sexismus’, ‚Rassismus’, ‚frauenfeindlich’ oder ‚fremdenfeindlich’. Je nach Thema können neue Verunglimpfungen erfunden werden, doch das Grundmotiv ist die ‚Nazikeule’, das ‚Weghitlern’ jeder Opposition.

Als nun Gruppen wie AfD, Pegida oder neuerdings Identitäre Verbreitung fanden, wurden sie daher wüst verleumdet. Identitäre wurden mit ihrem Schiff als ‚rechtsradikal’ bezeichnet. Sie fordern nur Einhalten der Gesetze, wogegen der Staat diese seit Jahren täglich bricht. Umgekehrt gäbe es Grund, die Regierung als Verbrecher zu bezeichnen, weil sie täglich zum Schaden aller die Gesetze brechen. Wer ist denn da eher ‚Nazi’? Aber auf Logik kam es bei diesen Vorwürfen nie an.

Sehr erfolgreich aus Sicht der Machthaber war die Diffamierung von Pegida. Sie wurden so systematisch als ‚hinterwälderische nationalistische Islamophobe’ hingestellt, daß die Bewegung von medialen und öffentlichen Druck, der Gewalt der ANTIFA, die sie mit Gegendemonstrationen abzuwürgen versuchte, tatsächlich weitgehend erdrückt wurde. Doch die Ereignisse geben ihnen, besonders seit der Masseninvasion ab Herbst 2015, recht. Aus heutiger Sicht waren die Aussagen von Pegida berechtigt und vernünftig. Unvernünftig und falsch war dagegen, was Regierung, Eliten und Medien in den vergangenen Jahren zum Thema verbreiteten. Man kann also sagen, ohne Pegida zu mögen oder eine Verbindung zu ihr zu haben, daß jene, die gelogen haben und Schaden anrichteten, die Ehrlichen, die ungenehme, aber nötige Wahrheiten sagten, ‚erfolgreich’ systematisch diffamiert und abgewürgt haben. Für die Demokratie ist das kein ‚Erfolg’, sondern ein Kardinalschaden.

Das gleiche schmutzige Spiel wiederholte das Regime mit der derzeit einzigen echten Opposition, der AfD. Auch sie wurde wüst mit gleichen Mitteln diffamiert. Später stellte sich mit schöner Regelmäßigkeit heraus, daß sie mit allen wesentlichen Aussagen recht hatten, sie zu unrecht beschimpft und in die ‚Naziecke’ gestellt worden waren. Im Wahlkampf klauten nun die Regierungsparteien und sonstigen Altparteien der AfD fast alle ihre Forderungen. Schmutziger geht es nicht mehr. Erst verleumden sie jene, die nötige Wahrheiten sagen, um ihnen anschließend, wenn jeder merken kann, daß es die Wahrheit ist, diese zu stehlen, um es dann als eigenes Wahlversprechen auszugeben und zu vermarkten. Das ist nicht nur bösartig, sondern unglaubwürdig. Denn sie haben ja vier Jahre lang regiert, hätten jeden Tag leicht tun können, was sie nun als Forderung der Opposition gestohlen haben. Doch sie wollten es nicht tun. Auf keinen Fall. Sie wollten das genaue Gegenteil. Doch im Wahlkampf wird gelogen, dreist gelogen, und versprochen, was sie nicht halten wollen.

Entschuldigt für die wüsten falschen Diffamierungen der letzten Jahre hat sich auch niemand bei der AfD. Wenn CSU, SPD, FDP und andere nun gleiches fordern – dann müßten sie sich logischerweise für all die bösen Anfeindungen wegen eben jener Forderungen in der Vergangenheit entschuldigen. Doch das tut niemand. Sie bauen auf die Vergeßlichkeit und Dummheit von Wählern. Genau das ist nun ein Punkt, an dem sich parlamentarische Demokratie selbst beschädigt und ad absurdum führt. Da ist es besser, das Volk direkt entscheiden zu lassen, sich solchen Mißbrauch zu sparen.

Wenn folgender Bericht stimmt, werden in dieser Republik zuweilen ANTIFAnten dafür bezahlt, die Meinungsfreiheit und bürgerlichen Rechte Andersdenkender nach Kräften zu behindern oder unterdrücken.

«Ja, bestätigte Ministerin Birgit Klaubert (Linke), die Organisation und die Fahrt zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen werde gefördert.

Dies stelle einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Strategien laut Kapitel 3.2 des besagten Thüringer Landesprogramms dar. Es folgt eine Auflistung von 46 Förderfällen und der Hinweis, dass sie bis ins Jahr 2011 zurückreichen.

Oh. Zwischen 2009 und 2014 waltete in Thüringen eine CDU/SPD-Koalition, angeführt von Tischners Fraktionskollegin Christine Lieberknecht. …

Im Juli legte der Ostthüringer AfD-Abgeordnete Jörg Henke mit einer Anfrage an die Regierung nach. Er wollte nun genau wissen, wie viel Geld für die Fahrten an Orte rechter Aufmärsche ausgegeben wurde, ob die busreisenden Demonstranten am Ziel gewalttätig wurden und ob die Landesregierung vielleicht mal überlege, daß das eigentlich vom Staat unabhängige Recht der Demonstrationsfreiheit durch Staatsförderung faktisch unterlaufen werde.»² (OTZ)

Fußnoten