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Was uns mit Angela Merkel oder der SPD droht

Angela Merkel ist bekannt für eigenwilliges Umschwenken in entscheidenden Richtungsfragen, für das Zerstören konservativer oder inhaltlicher Positionen ihrer Partei CDU. Unter anderem brach sie 2010 die tragenden Prinzipien des Maastrich-Vertrages und machte die EU zur Transfer-Union, was konservativer Haushaltpolitik radikal zuwiderläuft. Dabei ging es um Finanzhilfen an insolvente Staaten wie Griechenland, deren Insolvenzverschleppung ständig mehr Steuergeld verbrennt – so wie jede Insolvenzverschleppung. Auch den Griechen schadet es, weil dieser Zustand Erholung verhindert, wie sie nach einer Insolvenz oder einem Währungsaustritt rasch hätte erfolgen können.

Unsummen wurden in Finanzkrisen in schwarzen Löchern versenkt, Banken und Spekulanten gerettet, mit billigem Geld Probleme vertuscht, auch die wachsender eigener Staatsschulden, aber künftige Spekulationsblasen und Krisen vorbereitet.

Die allgemeine Wehrpflicht wurde geopfert; heute ist die Bundeswehr eine Lachnummer mit Kindertagesstätte. Feminismus hatte schon in sozialliberaler Koalitionszeit und unter Kohl den Staat erobert; nun gesellte sich dem Staatsfeminismus noch ein inzwischen ebenso virulenter Globalismus hinzu, der die eigene Bevölkerung auch noch im restlichen Staatsgebiet verdrängt, das nach zwei Weltkriegen, an deren Ende jeweils Millionen Menschen vertrieben wurden – die zahlenmäßig größten Vertreibungen der Menschheit –, noch verblieben war. Künftig könnte es uns ethnisch überhaupt nicht mehr geben.

Die Katastrophe von Fukushima nahm Angela Merkel zum Anlaß für einen weiteren radikalen Bruch mit CDU/CSU-Positionen, für die ihre Parteien jahrzehntelang erbittert gegen grüne und sozialdemokratische Strömungen gekämpft hatten. Ihre Fraktion machte das mit, weil ihr kurzsichtige Erhaltung von Macht und Pfründen wichtiger waren als ihre grundlegenden Überzeugungen, für die sie jahrzehntelang eingetreten waren. Das war ein moralischer Bankrott der Parteien CDU und CSU, die besser daran täten, sich zu schämen und freiwillig noch vor den Wahlen aufzulösen. Doch die als ‚Kanzlerpartei’ entstandene CDU duckt sich bei jedem Irrsinn ihrer Führungsperson rückgratlos weg.

Wie kommt eine ehemalige DDR-Funktionärin und Frauenministerin – ein feministisch durchtränktes Ministerium – dazu, solche radikale Brüche eigenmächtig zu vollziehen, die Grundlagen, Überzeugungen, Werte, ja den Existenzgrund ihrer eigenen Parteien jenseits von Macht, Geld und Karriere vollständig abzuwickeln? Manche greifen zur Erklärung auf ihre Vergangenheit zurück, was verschwörungstheoretisch klingt, solange keine Beweise auftauchen; solche Spekulationen brauchen wir nicht, denn die vorhandenen Fakten reichen aus.

Offensichtlich ist folgendes: Ständig schielen Politiker heutiger parlamentarischer Systeme auf Umfragen; sie wiederholen wie ein Papagei, was ihnen auch nur einen geringen Vorsprung bei den Erhebungen sichert, selbst wenn diese Zustimmung befragter Wähler nur eine Haltbarkeit von wenigen Wochen oder gar Tagen hat. Um also in Umfragen ein wenig zu punkten, werden sämtliche Werte, Grundprinzipien der Partei, ja der Demokratie selbst, geopfert. Das nennt man moderne parlamentarische Politik. Eine politisches System schafft sich so selbst ab, indem es die eigene Glaubwürdigkeit und Existenzberechtigung unterminiert. Zugleich wird empört darauf geachtet, keine Volksbefragungen zuzulassen, seit den Altparteien klar geworden ist, daß sie gegen den Willen ihrer Wähler handeln, eine Volksbefragung verlieren würden.

Bei Parlamentswahlen spielt das keine Rolle, weil alle Altparteien beim Bescheißen ihrer Wähler mitmachen. Das gilt insbesondere für notorische Umfallerparteien wie die FDP und die CSU. Über die CSU braucht kein weiteres Wort verloren zu werden, weil ihr Maulheld Seehofer in Realsatire jeden Spötter bei weitem übertrifft. Immer wieder hat er erst die Völkerwanderungspolitik Angelas kritisiert, um nach einem Gespräch mit ihr zu kuschen und ihr seine Treue zu versichern. Nicht einmal, nicht zweimal, sondern ständig, immer wieder von neuem, bis es der dümmste Dorfdepp gemerkt haben muß, daß die Karikatur des löwenköpfigen Bettvorlegers und Fußabtreters keine Übertreibung ist, sondern nachweisbare Wirklichkeit. Im Wahlkampf wird die Verarsche dann nochmals wiederholt, weil Wähler für so dumm gehalten werden, daß die CSU es wohl wieder in den Bundestag schaffen wird.

Die FDP hat sich ihren Ruf als Umfallerpartei seit langem verdient. Ursprünglich war sie die Mehrheitsbeschafferin der CDU Adenauers gewesen, nachdem die demokratisch-royalistische Deutsche Partei in der Umarmung des großen Bruders CDU erwürgt und zerfallen war. 1969 schaffte die FDP knapp den Wiedereinzug ins Parlament; die CDU hatte gehofft, mit absoluter Mehrheit alleine regieren zu können. Das war auch daran gescheitert, daß es nach dem Chaos der Studentenrevolution von 1968 viele rechte Proteststimmen gab, die wohl bemerkten, daß eine Kulturrevolution ausgebrochen war, die im übrigen durchgehend bis heute weiterläuft – die große Koalition führt heute die Träume jener Revoluzzer von 1968 weiter. Doch nach dem Zerfall der demokratischen Deutschen Partei mit leicht royalistischem Unterton gab es rechts von der CDU/CSU nur noch die durch unappetitliche Mißklänge unwählbare NPD, die dann mit 4,3 % relativ knapp an der 5% Hürde scheiterte, aber genug Stimmen von der CDU abzog, um eine SPD-FDP-Koalition zu ermöglichen.

Konservative waren damals entrüstet über die Ostverträge, die große Teile der ehemaligen Heimat ohne Not preisgaben. Ihr Argument war: Vertreibungen (oder modern ‚ethnische Säuberungen’) sind weltweit streng verboten, dürfen nicht erfolgreich sein, und müssen überall auf der Welt rückgängig gemacht werden – außer, wenn es sich bei den Vertriebenen um Deutsche handelt; dann darf man die Vertreibung nicht kritisieren, noch nicht einmal darüber reden. Daher wollten die Konservativen die Frage diplomatisch zurückstellen, denn sie wollten keine Konflikte mit östlichen Nachbarn, zugleich aber auch die Möglichkeit offenhalten, in Zukunft zu retten, was noch zu retten sein könnte. Um eine rückgratlose Preisgabe zu verhindern, gab es sogar Überläufer zur CDU und einen Mißtrauensantrag, mit dem Kanzler Brandt gestürzt werden sollte. Eigentlich hätte dieser Regierungswechsel mit 1 Stimme Mehrheit klappen müssen. Allerdings enthielten sich 2 Abgeordnete der CDU/CSU der Stimme, so daß denkbar knapp Brandt als Kanzler bestätigt und die Ostverträge zur Bestürzung damaliger Konservativer verabschiedet wurden. Später stellte sich heraus, daß diese beiden Abgeordneten von der DDR gekauft worden oder deren Spitzel gewesen waren.

Das war also das erste Umfallen der FDP. Die sozialliberale Koalition brüstete sich außer mit den Ostverträgen auch mit ‚Emanzipation’ und der Reform des Familienrechts, was zu den folgenreichsten Schäden ihrer Regierungszeit wurde. Denn nun wurden Scheidungen profitabel, gewöhnlich für die Ehefrau. Ein Abzockmodell entstand, das auch den Entzug des Sorgerechts zum ertragreichen Geschäftsmodell machte. Nicht nur die Moral von Frauen wurde durch solche Verlockungen beschädigt, zuweilen gänzlich zerstört, sondern die von Justiz und Staat. Eine mafiöse Industrie entstand um Scheidungen und Kindesentzug. Anwälte verdienten, Gutachter, ein ganzes Justizsystem lebte von der ‚Unterhaltsmaximierung’, nämlich möglichst viel Geld abzupressen – meistens dem Manne. Weil sich dieses System lohnte, wurde es ständig weiter überdreht, in der Folge Männer ausgequetscht wie eine Zitrone. Selbstmorde, Emigrationen oder Abtauchen aus dem Arbeitsleben waren die Folge. Denn wer nichts verdient, von Sozialgeld lebt, dem kann auch nicht viel weggenommen werden.

Die CDU/CSU der 1970er Jahre war empört über diese Entwicklung, die damals noch halbwegs intakte Familien zerstörte. Kohl versprach auch deswegen eine geistig-moralisch Wende, die er jedoch nach dem zweiten Umfallen der FDP, die ihn zum Kanzler machte, verriet und niemals vornahm. Im Gegenteil, die Ergebnisse der sozialliberalen Koalition wurden weitergeführt und noch radikalisiert. Der „lange Marsch durch die Institutionen” der 1968er und Feministen kam unter Kohl und Nachfolgern erst so richtig in Fahrt. (Später verriet Kanzler Kohl die Vertriebenen und ehemaligen CDU-Positionen, indem er das Angebot Rußlands ablehnte, den heute russischen Rest Nordostpreußens zurückzugeben.)

Die FDP wurde allerdings erst so richtig in jüngerer Zeit zur Umfallerpartei, als bei einer neuerlichen konservativ-liberalen Koalition Wahlversprechen schon wenige Tage nach der Wahl Makulatur waren. Die FDP, bei den Wahlen noch auf einem Höhenflug mit Rekordergebnissen in Sicht, weil sie viele enttäuschte Protestwähler eingesammelt hatte, ging wenige Tage nach der Bundestagswahl in Sturzflug über, weil sie so gut wie alle ihre Versprechen verraten hatte. Folgerichtig flogen sie bald aus dem Parlament, scheiterte an der 5 % Klausel. Doch weil Wähler vergeßlich sind, wiederholen sie gerade dieses Manöver, indem ihr Haupt Lindner Wochen vor der Wahl 2017 die Themen der AfD stiehlt.

Wenn Lindner nun sogar Kriegsflüchtlinge nach Kriegsende in ihre Heimat zurückkehren lassen will, so sagt er, wofür die AfD seit Jahren beschimpft, in die ‚rechte Ecke’ gestellt, von Medien entweder ganz ausgeschlossen oder persönlich auf wüste Weise diffamiert wird. In Stuttgart wurden Wahlhelfer und Kandidat zweimal in nur 24 Stunden von Linksradikalen überfallen und zusammengeschlagen, weshalb sie ihren Wahlkampf einstellen mußten. So brutal sichert sich die Republik ihre Pfründe gegen demokratische Konkurrenz. Aber wenn Kandidaten von Altparteien wie FDP, CSU oder SPD dasselbe sagen, so geschieht nichts dergleichen: Keine Diffamierung, keine Ausgrenzung, kein Zusammenschlagen, keine mediale Dauerhäme – solche Doppelmoral allein zeigt, worum es wirklich geht, und wie schmutzig die gesamte politische Kaste der Altparteien geworden ist. Sie muß ausgetauscht werden, nicht das Volk. Die politische Kaste stinkt nach Machtmißbrauch, Zerstörung der Meinungsfreiheit, der Demokratie, in der Wähler entscheiden, nicht aber diktatorisch agierende Parlamentarier.

Jedenfalls ist die FDP zur Ideenklaupartei verkommen, die vorhersehbar für Machtbeteiligung alles verrät und vergißt, was sie im Wahlkampf dahergeschwätzt hat.

Nochmals brach Angela Merkel als absolut verläßlich erklärte Grundprinzipien eigenmächtig, als abermals Griechenlandhilfen gegeben wurden – obwohl klar war, daß die Gelder in schwarzen Löchern unvermeidbarer Insolvenz verschwinden, wenn Griechenland die Eurozone nicht verläßt.

Zu feige und unfähig, in einer Krise eine unangenehme Entscheidung zu treffen, lavierte sich Frau Merkel immer von einem Moment zum nächsten, mit katastrophalen Folgen. Die Öffnung der Grenzen, mit der sie eine Völkerwanderung auslöste, die das deutsche Volk und andere Völker Europas als solche auslöschen wird, was der schlimmstmögliche Bruch ihres Meineids auf Grundgesetz und das Wohl des deutschen Volkes ist, war ebenso feiges Lavieren und Schielen auf Umfragen, weil tendenziöse Medien mit Bildern angeblich hilfloser Kinder auf die Tränendrüse gedrückt hatten. Tatsächlich verhielt es sich umgekehrt – nur weil Medienbilder unser Sozialsystem ausnutzender Eindringlinge um die Welt gingen, machten sich viele auf den Weg und riskierten ihr Leben, um an die Goldtöpfe zu gelangen. Die Medien und Migrationsförderer verursachten unnötige Todesfälle.

Die nächste Groteske war die „Ehe für alle”. Eine von Generationen und Jahrzehnten feministischer Erziehung und Propaganda weichgespülte Journalistenschar hatte das einer ebenso windelweich gespülten Bevölkerung als ‚moralisch’ verkauft, Realität und Folgen wie üblich aus den Augen verloren. Wieder brach Angela eigenmächtig, gegen gültige Beschlüsse und Wahlprogramm ihrer Partei Versprechungen, für die sie und ihre Partei gewählt worden waren – genau wie bei den vorigen eigenmächtigen Brüchen von Grundprinzipien und Wahlaussagen. Ein Grund war offensichtlich, anderen Altparteien im Wahlkampf ihre Themen wegzunehmen. Abermals war Angela grüner als die Grünen und sozialdemokratischer als die Sozialdemokratie: Verrat an eigenen Positionen und Versprechen ist egal, Hauptsache sie kann anderen Parteien Wind aus den Segeln nehmen, ihre Forderungen in sich zusammenbrechen lassen, weil sie schon erfüllt wurden. Anderen Parteien gehen so die Themen aus.

Das ist ein lächerliches Vorgehen. Genausogut könnte eine kommunismuskritische Partei den Kommunismus einführen, um einer kommunistischen Partei vor Wahlen ihr Thema und Wählerstimmen zu nehmen.

«Stand: 13.05.2013 11:10 Uhr
Wenn Merkel nicht will, dann will sie nicht
von Christoph Lütgert

Ist es Chuzpe oder dreist oder gar unverfroren wie Angela Merkel sich mal wieder drückt, wie sie abtaucht? Da wirft eine neue Biographie über ihr ‚erstes Leben’ in der DDR Fragen auf – und die Kanzlerin verweigert die Antworten mit der simpelsten aller Ausreden: Sie habe keine Zeit. So hält sie es nicht zum ersten Mal, wenn es kritisch für sie wird. Und sie scheint darauf zu setzen, daß das Wahlvolk sie wieder davon kommen läßt. …

Drücken, Wegtauchen, Schweigen, wenn es kritisch wird – darin ist sie geübt. Kurz noch ein anderes Beispiel: So verweigerte sie sich Fragen zum Milliarden-Skandal Morsleben. Mit rücksichtsloser Brachialgewalt und gegen die Warnungen der Experten, hatte die Bundesumweltministerin Merkel Mitte der 90er Jahre durchgesetzt, daß das ehemalige DDR-Atommülllager weiter genutzt wurde. Es geriet zum gigantischen Sanierungsfall, der Steuerzahler darf die Milliarden-Zeche für Merkels strahlende Altlasten zahlen. Sie selbst entkam unerkannt und wurde Kanzlerin.»⁰ (NDR)

Eine katastrophale Fehlentscheidung traf Angela bereits als Umweltministerin. Nach dem satirischen „Peter-Prinzip” hätte bei solchem Nachweis der Inkompetenz ihr Aufstieg beendet sein sollen. Doch unsere politische Kaste funktioniert bereits schlimmer als das „Peter-Prinzip”, besonders wenn es um vom Feminismus geförderte Machtfrauen geht, die eine Götzin der Epoche sind. Ihr gefördertes DDR-Atommüllager strahlt weiterhin mit Milliardenschäden in unsere Bilanz.

Aus „Mit mir wird es keine Maut geben” wurde – geradezu vorhersehbar bei Frau Angela, eine Maut. Als nächstes wurde gar noch der irrsinnige Vorschlag der Grünen, Verbrennungsmotoren zu verbieten, nicht etwa als industrieschädigend und wirtschaftlicher Selbstmord bekämpft, wie es Konservative seit jeher getan hätten, sondern als Idee übernommen, um den Grünen noch ein Wahlkampfthema zu stehlen. Schaden für Deutschland, das gerade von der Industrienation und einstigem Wissenschaftsvolk absteigt zum afrikanischen Dritte-Welt-Land mit korrupter, pseudodemokratischer Regierungsclique, ist ihr gleichgültig. Mag die deutsche Wirtschaft so untergehen wie das deutsche Volk von der Völkerwanderung weggespült und abgeschafft wird, solange die Mächtigen ihre Macht, Pfründe und selbsterhöhten Diäten genießen, bleibt es für sie das beste Land, das unsere Regierung je hatte – ein Land, in dem Parteibonzen gut und gerne leben können, weil sie Leibwächter haben.

«„Deutschland ist vielfältiges Einwanderungsland” soll ins Grundgesetz – Integrationsgipfel „Abschaffung der alten Bundesrepublik”?
Von Rosemarie Frühauf 14. November 2016 Aktualisiert: 16. Mai 2017 18:24

„Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland”. Dieser Satz soll im Grundgesetz verankert werden, wenn es nach einigen Teilnehmern des Integrationsgipfels 2016 in Berlin geht. Einwanderungskritikerin Vera Lengsfeld (CDU) spricht von einem ‚Staatsstreich’ und sieht in den Vorschlägen den Beginn der „Abschaffung der alten Bundesrepublik”.»¹ (epochtimes)

Rufen wir uns ins Gedächtnis, wie Angela Merkel gewissenlos sämtliche Wahlversprechen, Wahlprogramme und konservativen Prinzipien eigenmächtig von einem Moment auf den anderen gebrochen und das Gegenteil getan hat, wenn sie glaubte, dadurch momentan in Umfragen ein paar Prozentpunkte zu gewinnen, oder anderen Parteien Themen und Wählern abzugraben. Serientäterinnen werden immer wieder genauso handeln. Sie würde auch nicht davor zurückschrecken, das Grundgesetz zu verdrehen, indem die Einwanderungsgesellschaft (Akif Pirinçci dürfte sich erlauben, zu schreiben: ‚Umvolkung’ – ich darf das nicht) als Staatsziel vorgeschrieben wird. Das wäre eine Wiederholung jener Katastrophe, als Feminismus das Grundgesetz sinnentstellt und verdreht hatte, indem es eine ihrer Forderungen als Staatsziel hineinschrieb, was ganz nebenbei die Freiheit der Bevölkerung aushebelt, anders zu leben oder denken, als ihre Ideologie es will.

Fußnote