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Wie man die Demokratie zerstört

Eine Demokratie beruht auf der Freiheit, seine Meinung frei vertreten, begründen, und in ihrem Sinne wählen zu können. Am besten funktioniert dabei direkte Demokratie, in der die Mehrheit der Wähler entscheidet. Sind es Repräsentanten, die gewählt werden, können diese nach ihrer Wahl die Wünsche ihrer Wähler ignorieren, was inzwischen zum Normalfall geworden ist. Wähler, die anderer Ansicht sind als regierende Politiker, werden von diesen als ‚unreif’ verleumdet, ignoriert und umerzogen, was die Idee der Demokratie bereits auf den Kopf stellt.

„Alle Macht geht vom Volke aus” ist Grundprinzip der Demokratie. Satirische Aphoristiker wußten bereits in den 1970er Jahren: „… und kehrt nie wieder zum Volk zurück”.

Es entstand eine politische Kaste, die Entscheidungen trifft, die sie für ‚alternativlos’ und einzig richtig hält, um dann alle, die anderer Ansicht sind, als ‚zurückgeblieben’ zu verhöhnen. Viele Grundlagenentscheidungen sind gegen den Willen damaliger Mehrheiten getroffen worden. Das begann schon 1956 bei der Einführung der Bundeswehr, einer damals unpopulären Entscheidung in der kriegsmüden Nachkriegsgesellschaft. Doch Kanzler Adenauer wollte die Westeinbindung.

Ab 1969 verdichtete sich diese Tendenz, den Willen der Wählermehrheit zu ignorieren. Man glaubte, ‚fortschrittlich’ zu sein, wenn bestimmte Ideen durchgesetzt werden. Das betraf das Aufkommen des Feminismus, damals von einer breiten schweigenden Mehrheit der Frauen und der Männer abgelehnt, das neue Familien- und Scheidungsrecht, das übrigens zu einer bis heute lähmenden Katastrophe wurde, die viele Familien zerbrach und Kinder um das Aufwachsen in intakten Familien brachte, aber auch die Preisgabe der Vertreibungsgebiete, was in der Weimarer Republik undenkbar gewesen wäre. („Ethnische Vertreibungen sind verboten – es sei denn, es handelt sich um Deutsche. Dann ist verboten und ‚revanchistisch’, darüber nur zu reden.”) Dies alles sind Dinge, an die sich frühere Generationen gewöhnt haben, so daß heute meist sogar die Erinnerung daran fehlt.

Mit Kanzler Kohl und seiner versprochenen, aber unterbliebenen „geistig-moralischen Wende” beschleunigte diese Entwicklung sich abermals. Statt schädliche Ergebnisse der sozial-liberalen Koalition, die er in der Opposition heftig bekämpft hatte, zurückzunehmen, wurden diese beim Regierungswechsel 1982 in einer Vereinbarung bestätigt, es nicht anzutasten. Umgekehrt wurde die Entwicklung rasant beschleunigt. Mit der CDU als Kanzlerpartei stieg der Feminismus zur Staatsdoktrin auf. Auch der Bürokratismus der Europäischen Union war bereits – nach quasireligiöser Europasehnsucht zuvor, mit der die Vergangenheit überwunden werden sollte – in den 1970ern zum allgemeinen Gespött geworden. Man erzählte sich skurrile Geschichten, was alles EU-Vorschriften erzwangen. Alles wurde genormt, geregelt, auf Linie gebracht, was nicht nur die Freiheit Einzelner aus den Angeln hob, sondern auch gewachsene Lebensformen. Manch einer lästerte damals, nicht einmal „Bardamen” dürften noch in Stellenanzeigen gesucht werden, weil nunmehr alles ‚geschlechtsneutral’ sein müsse. Bereits in den 1970ern lief auf breiter Front das an, was später als ‚Genderideologie’ bezeichnet werden sollte.

Der nächste Anschlag des Parlamentarismus auf die Grundidee der Demokratie, die Herrschaft des Wählervolkes, waren die EU, deren ungewählte Bürokratie und Gremien in Verträgen eingeführt wurden, die gegen damalige Mehrheiten in vielen Ländern beschlossen wurden. Wer solche undemokratische Bürokratie ablehnte, wurde als ‚uneinsichtig’ und ‚rückschrittlich’, ‚gestrig’ oder ‚Träumer vom Nationalstaat’ verhöhnt von der machthabenden politischen Kaste, die parteiübergreifend die EU-Bürokratie aufbaute.

Damit wurden bereits weitere Prinzipien der Demokratie zerstört: Es muß eine Wahl, eine Alternative geben. Doch es gab keine Alternative. Denn alle im Parlament vertretenen Parteien trugen die Fehlentwicklung mit. Außerdem muß jede Machtinstanz demokratisch gewählt und legitimiert sein. Die EU-Bürokratie ist es niemals gewesen. Die entscheidenden Kommissare werden von Regierungen, d.h. der politisch machthabenden Kaste von Berufspolitikern bestimmt, die sich parteiübergreifend gegen die Mehrheit ihrer eigenen Wähler stellten, wohl wissend, daß sie nichts zu befürchten hatten dabei: weil es keine Alternative gab. Ganz egal, wo Wähler ihr Kreuz machten bei der nächsten Wahl, würden die im Parlament vertretenen vermeintlichen ‚Volksvertreter’ das genaue Gegenteil dessen tun, was das Volk wollte, nämlich den Bürokratismus und die undemokratische Gewalt der EU weiter ausbauen. Das EU-Parlament ist ein zahnloser, teurer Papiertiger, der den Wählervölkern keine Wahl und Kontrolle der mächtigen Gremien und Instanzen ermöglicht.

Die parlamentarische Demokratie war spätestens in der Frage der Europäischen Union und seiner Machtbürokratien dabei, sich selbst ad absurdum zu führen. Auch die Einführung des Euro, wie wir wissen ein für das deutsche Steuerzahlervolk enorm teurer Fehler, wurde von der Mehrheit der Bundesbürger abgelehnt, ebenso in anderen Ländern, die vorhersehbar für diese Fehlentscheidung enorme Mengen Geldes verlieren, das schwer erarbeitet wurde von Bürgern, die zwar formal wählen durften, auf deren Sicht und Interessen aber nicht gehört wurde.

Dieses Prinzip des kollektiven Ignorierens des Wählerwillens durch eine etablierte, sich ständig weiter festsetzende und festfahrende politische Kaste dehnte sich immer weiter aus, wurde zu einem systematischen Fehlprinzip. Unter anderem betraf es auch die zu Anfang von einer breiten Mehrheit abgelehnte Rechtschreibreform, die von Experten als dümmlich und unlogisch angesehen wurde. Am Ende wurde sie nur deshalb trotz Scheiterns nicht zurückgenommen, weil das ein Eingeständnis des Irrtums und Versagens gewesen wäre. Die Entscheidung wurde ausgesessen, bis sich alle, einschließlich vieler Kritiker, an die neue Schreibung gewöhnt hatten, die schlechter war als die vorherige. Damals schrieb die FAZ, das Vorgehen der Regierung sei wie ein Menetekel: Wenn eine schlechte Reform so durchgezogen werden und so schlecht regiert werde in dieser Frage, dann sei zu befürchten, daß wir auch in anderen Fragen genauso schlecht regiert würden wie in Sachen Rechtschreibreform. Dies war ein geradezu prophetischer Satz. Genau so kam es.

Eine Fehlentscheidung folgte auf die andere. Unter der früheren Frauenministerin – ein feministisch geprägtes Ministerium – Angela Merkel nahm das deutlich beschleunigte Fahrt auf. „Ab jetzt wird durchregiert” soll einem Artikel zufolge von ihr einmal gesagt worden sein. Ich kann das auf die schnelle nicht nachprüfen; doch selbst, wenn sie das nicht gesagt haben sollte, trifft es die Lage. Wir leisten uns nun teuren Sonnenstrom, bei dessen Herstellung anfangs mehr Energieaufwand oder Umweltbelastung anfiel, als sie später wieder einbrachten. Die meisten einst hoffnungsvollen Firmen der deutschen Solarindustrie sind längst pleite und verschwunden; profitiert hat China mit seinen Solarherstellern an den vom Steuer- und Gebührenzahler getragenen Subventionskosten. Als in Japan nach schwerem Erdbeben Kernschmelzen auftraten, beschloß Angela Merkel selbstherrlich die Energiewende, wobei alle früheren Positionen der CDU, die jahrzehntelang gegen sozialliberale oder rotgrüne Koalitionen und raschen Ausstieg gekämpft hatte, über den Haufen geworfen und ins Gegenteil verdreht wurde. Die Kosten werden enorm sein, ein Nutzen ungewiß; wir kaufen Atomstrom im Ausland, das direkt an unsere Grenzen Atomkraftwerke mit zuweilen umstrittenen Sicherheitsstandards baut. Unter Angelas CDU tat diese, was nicht einmal SPD-Regierungen gegen den Widerstand der CDU/CSU geschafft hatten. Angela war linker als SPD oder Grüne, verwirklichte, was jene vielleicht wollten, aber nie geschafft hatten.

Hinzu kommen folgenschwere Fehler und eigenmächtige Entscheidungen, die uns jeweils Billionen kosten, viel mehr, als die in Weltkriegen verlorenen Gebiete einstiger Heimat wert sind: die Schäden solcher Politik sind größer. Die Transferunion EU belohnt andere, über eigene Verhältnisse zu leben, wofür wir bürgen mit unseren Anleihen, dem Ankauf ungesicherter Staatsanleihen durch die europäische Zentralbank, sowie durch Banken, die sich auf Staatsgarantien verlassen, für die wir alle bezahlen werden. Der Staat ist zum größten Spekulanten der Welt geworden, ein Riesenhedgefond, der auf die Währung Euro und die Zahlungsfähigkeit südlicher Länder wie Griechenland wettet. Diese Wette wird der Staat vorhersehbar verlieren. Die Verschuldung Griechenlands steigt trotz mehrmaligen Schuldenschnitts auf unsere Kosten weiter. Wir werden enorme Summen verlieren. Mit höherer und weiter steigender Lebensarbeitszeit als in Griechenland finanzieren wir relativ großzügigere und frühere Renten in Griechenland, das sich diese selbst nicht leisten kann. Die Jugendarbeitslosigkeit ist dort auch enorm. Es wird krachen – aber erst nach der Wahl.

SPD und Grüne links zu überholen, um ihnen Wählerstimmen wegzunehmen, wurde zu einem Prinzip der Angela-CDU. Prinzipien und Ehrlichkeit sind abgeschafft; Machterhalt ist alles, dem jegliche Moral geopfert wird. Die CDU/CSU hat sämtliche Grundlinien ihrer Parteiprogramme über Jahrzehnte sich von Angela in ihr genaues Gegenteil verkehren lassen. Das reicht bis zur Familienpolitik, dem Kern bürgerlichen Lebens, als Angela aus wahltaktischen Gründen die „Ehe für alle” durchzog, das genaue Gegenteil des Wahlprogramms und Wahlversprechens ihrer eigenen Partei. Eine so entkernte Partei ist unglaubwürdig. Was immer sie in ihr Programm hineinschreibt, wird bei der ersten wahltaktischem Gelegenheit in das genaue Gegenteil verdreht werden. Das ist Betrug am Wähler, der wegen des Parteiprogramms in der Vergangenheit eine Partei gewählt hatte.

Damit kommen wir zu einem weiteren Problem, in das sich die parlamentarische Demokratie der BRD verrannt hat: Wahlversprechen werden gebrochen. Das gehört inzwischem zum guten Ton. Alle tun es. Als Kanzler Schröder knapp wiedergewählt wurde, nachdem er eine hauchdünne Unionsmehrheit wenige Tage vor der Wahl kippte, weil er den ‚glücklichen Zufall’ einer Elbflut nutzte, sofort hinzureisen und sich als vermeintlich ‚volksnah’ zu präsentieren, während der CDU-Kandidat gerade Urlaub im Ausland machte, wurde er für das Brechen von Wahlversprechen wenige Tage nach der Wahl kritisiert. Aber es war zu spät. Gewählt ist gewählt. Weil das so praktisch ist, wurde es zu einem weiteren Grundsatz unsrer politischen Kaste, die zum Scheitern auf großer Linie wurde. Genauso wie rot-grün handelte die schwarz-gelbe Koalition. Die einst bereits hart mit dem Einzug ins Parlament kämpfende FDP hatte sich Richtung Zweistelligkeit vorgearbeitet, weil so viele Wähler enttäuscht waren von den etablierten größeren Parteien, ihrem Wahlbetrug, ihrem abgekarteten Spiel, in dem sie tun, was sie wollen, ohne Rücksicht auf den Willen ihrer eigenen Wähler, genauso wenig auf den der Wählermehrheit zu nehmen. Doch auch die FDP schaffte es, nach der Wahl durch Umfallen und Wahllügen binnen wenigen Tagen einen Sturzflug hinzulegen, der sie in Umfragen abkrachen ließ. Doch es war – wie immer – zu spät. Gewählt ist gewählt. Vier Jahre lang würden sie die Politik bestimmen, obwohl Wähler wenige Tage nach ihrer Wahl es bereuten, ihnen ihre Stimme gegeben zu haben, weil der Wahlbetrug offensichtlich wurde. Gleiches galt für die CDU.

Zu den Grünen brauchen wir nicht viel sagen. Begonnen hat sie als Antikriegspartei, um uns unnötige Verstrickungen in Kriege beschert, ein Novum. Zuvor hatte es dergleichen nie gegeben. Noch heute sterben deutsche Soldaten sinnlos in Afghanistan, während afghanische Taliban in die BRD einwandern, auch im Falle von Gewalt, Mord oder Vergewaltigung nicht abgeschoben werden können. Ein Außenminister, der in seiner Jugend Steine auf Polizisten warf, als linksradikaler Gewalttäter auch mit einer gefundenen Pistole in Verbindung gebracht wurde, die in die Hände eines späteren Terroristen kam, das alles übertrifft den stets überall gewitterten ‚braunen Sumpf’ um einiges. Seit der Entstehungszeit geprägt von Kadern kommunistischer K-Gruppen, z.B. dem KB (Kommunistischer Bund), waren die Grünen tief in Päderastie verstrickt.¹

Bleibt noch die CSU. Dazu haben Karikaturisten eigentlich alles gesagt: Seehofer als Bettvorleger Angela Merkels, oder als Kettenhund, der wütend bellt, „aber nichts tut”, wie Angela den hereingewunkenen Migrantenheeren versichert. Im Wahlkampf wird viel gegen Merkel gefordert, um wenige Wochen später mit schöner Regelmäßigkeit einzuknicken und das genaue Gegenteil der CSU-Forderungen mitzutragen.

Diese fatale, undemokratische Lage wirkt sich noch übler aus bei der demographischen Invasion, die unsere Zivilisation und Volk gerade für immer wegspült und auslöschen wird, wenn es nicht gelingt, sie zurückzudrängen.

Doch die Sache wird noch schlimmer. Denn Meinungsfreiheit bedeutet, seine eigene Meinung zu vertreten. Aber im Gefolge feministischer Wellen hat sich eine „subjektive Befindlichkeit” verbreitet, die es nicht ertragen kann, wenn Andersdenkende zu Wort kommen. Es ist eine Psychopathologie, die mit der ersten feministischen Welle um 1900 begann. Einerseits sind die Befallenen von pseudoreligiösem Missionierungseifer befallen, wähnen eine Heilsbotschaft zu verkünden, sehen sich selbst als den Fortschritt und das Gute der Welt. Im Umkehrschluß werden Andersdenkende – politische Gegner – als das personifizierte Böse, vermeintlich ‚Rückschrittliche’ und in jeder Hinsicht ‚Negative’ hingestellt und subjektiv empfunden.

Aus dieser subjektiven Empfindung – einst weibliches Fühlen empörter streitbarer Schwestern, die sich ‚unterdrückt’ und vermeintlich ‚benachteiligt’ fühlten und wutkreischend gegen die ‚kalte männliche Logik’ rebellierten – folgern sie nun, daß Andersdenkende zu bekämpfen sind und nicht toleriert werden dürfen. Das beklagte Bax bereits 1913 in seinem Klassiker der Feminismuskritik.

An diesem Prinzip hat sich bis heute nichts geändert, außer daß es über streitbare feministische Schwestern hinaus in der Gesamtgesellschaft etabliert wurde. In angelsächsischen Ländern wird es „Schneeflocke” genannt („snowflake”). Es ist ein Typus gestörter Person, dem es unerträglich ist, wenn es Menschen gibt, die nicht seiner Meinung sind. Das sind jene, die seit Jahrzehnten mit Trillerpfeifen jede Rede stören, die sie als ‚antifeministisch’ einstufen. Wer immer mit ihnen nicht übereinstimmt, muß zum Verstummen gebracht werden, wird boykottiert, bedroht, mit Geschrei, Getriller oder durch Betätigen des Feuermelders zum Verstummen gebracht.

«Hochschulstudentin wurde wegen antifeministischer Bluse bedroht
von Ryan Girdusky | 26. März 2017

Kerby Martin, eine Studienanfängerin aus Cypress in Texas, hatte an einem Aufsatz über verschiedene feministische Mythen von Geschlechterungleichheit gearbeitet, mit Schwerpunkt darauf, wie dritte-Welle-Feminismus die Gesellschaft spaltet. Deshalb verschickte sie auf Twitter ein Bild von sich in einer antifeministischen Bluse mit Beschriftung „#Meninist”, um zu zeigen, daß dritte-Welle-Feministinnen nur gegenüber Linken tolerant sind. Binnen Stunden wurde sie bestätigt. …

Innerhalb von Minuten erhielt sie über 200 negative Antworten. Martin berichtete Red Alert Politics, daß Linke begannen, sie damit zu bedrohen, ihren Wagen mit Eiern zu bewerfen, wünschten ihr, durch Vergewaltigung belehrt zu werden, oder sagten ihr, sie solle sterben.»² (redalertpolitics)

Es sind Leute, für die jeder politische Gegner ein ‚Nazi’ ist, ‚leibhaftig Hitler’, weshalb sie sich berufen fühlen, zum Mord an Präsident Trump aufzurufen, ihn oder die AfD täglich zu verunglimpfen, unflätig zu beschimpfen, und am Gebrauch ihrer Freiheitsrechte zu hindern, die Grundrechte der Demokratie sind.

Es sind Leute, die innerlich fast zusammenbrechen, wenn ein Kandidat Wahlen gewinnt, den sie nicht ausstehen können, weil er ihrer Ideologie widerspricht. Dann brauchen sie psychologische Betreuung, heulen sich in „Safe Spaces” aus, in sicheren Rückzugsräumen, weil sie psychisch so labil sind, daß sie die Kränkung nicht ertragen können, andere Meinungen als die eigene könnten irgend einen Wert haben oder gar Wahlen gewinnen.

Es ist auch die Psychopathologie der ANTIFA, doch weit darüber hinaus einer ganzen Gesellschaft, die vom Feminismus geprägt und umerzogen diese einst feministische Empfindlichkeit und Besserwisserei verinnerlicht hat.

Hier nun nimmt die Demokratie noch schwereren Schaden. Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt nur für die Schneeflocken, nicht aber für andere. Schlimmer noch, sie sehen als ihr ‚Recht auf Meinungsfreiheit’ an, die Meinungsfreiheit anderer abzuschaffen, Andersdenkende systematisch zu behindern, ihnen unmöglich zu machen, Wahlkampf zu betreiben, sich zu äußern, oder auch nur den gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag abzuhalten. Meinungsfreiheit bedeutet aber, wenn sie überhaupt etwas bedeutet und existiert, immer die Freiheit Andersdenkender. Dies verdreht die Generation Schneeflocke, von der ANTIFA bis zur Bundesregierung, ins genaue Gegenteil. Dieser feministisch gestörten Generation gilt es als moralisch geboten, Andersdenkenden die Meinungsfreiheit einzuschränken, damit sie keine Chance haben.

Dieser antidemokratische Denkfehler liegt nicht nur den Aktionen der ANTIFA zugrunde, der es nicht darum geht, selbst ihre eigene Meinung auf anständige Weise zu äußern, was legitim wäre, sondern diese Freiheit Andersdenkenden zu nehmen. Behinderung der Meinungsfreiheit ist Funktionsweise, Geschäftsmodell und Existenzgrund von ANTIFA und ihrem geistigen Umfeld, das sich bis in die Regierung hinein erstreckt. Denn obwohl vorgeblich gegen ‚Falschnachrichten’ und ‚Haßäußerungen’ Gesetze erlassen werden, sieht es faktisch anders aus. Ähnlich begründete sich übrigens das Reichspressegesetz von 1933; auch der Rauswurf von Juden aus Ämtern und Berufen erfolgte durch listig formulierte, scheinbar unverfängliche Gesetze wie „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums”.

Nachweisbar ist, daß Regierungspolitiker ungestraft lügen dürfen, wobei Wahlkampflügen besonders berüchtigt und verbreitet sind. Nachweisbar ist, daß die Medien in wichtigen Fragen gelogen haben, etwa als es um die Begründung des 2. Irakkrieges ging, der mit der Behauptung begonnen wurde, Saddam Hussein besitze Atomwaffen. Auch der bis heute währende Einsatz in Afghanistan kam mit einer zweifelhaften Behauptung der Verstrickung in Terroranschläge zustande. (Die schuldige al-Quaida war nicht an der Regierung beteiligt, sondern hatte ihr Gastrecht mißbraucht. Anders übrigens als 1914 – damals gab es Verstrickungen des Attentäters  von Sarajewo mit serbischen Behörden. Die USA hätten nicht anders reagiert als damals Österreich-Ungarn.) Niemand wendet das Gesetz gegen Regierungspolitiker oder etablierte Medien an; es dient faktisch dazu, alternative Internetmedien zu kontrollieren, die bislang einziger verbleibender Rückzugsort der Meinungsfreiheit waren.

Ähnliches gilt für das Thema ‚Haß’. Regierungspolitiker dürfen pöbeln, ausländische Diplomaten wie Präsident Trump mit undiplomatischen Haßreden bedenken, was internationale Peinlichkeiten auslöst. Etablierte Medien dürfen regelrechte Hetze mit Auslassungen, Verdrehungen, negativen Attributen und verdrehten Zitaten gegen echte Oppositionelle wie die AfD oder kritische Autoren betreiben. Gegen sie wird das Gesetz gegen ‚Haßäußerungen’ nicht angewendet werden. Doch Regierungskritik wird schnell gelöscht. Da diese Löschung listigerweise privatisiert wurde, durch Drohung mit bis zu 50 Millionen € Strafe erfolgt, gibt es weder Rechtsmittel noch Rechtsschutz. Es reicht, daß sich jemand ‚unwohl’ oder von einer Meinung ‚gestört’ fühlt.

Hier kommt nun wieder die feministische Schneeflocke ins Spiel. Diese Zensurmethoden sind Feminismuskritikern seit Jahrzehnten bekannt, sind ein abgekartetes Spiel, das so verläuft: Die sich als ‚ewiges Opfer’ wähnende Frau tut sich mit anderen geborenen Opfern zusammen, um in feministischen Aktionsgruppen Druck zu machen. Daraufhin bauen die meisten Betreiber sozialer Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter, aber auch Handelplätze wie Amazon regelrechte Petzknöpfe ein, die jeder mit einem leichten, schnelle Klick betätigen kann. Nie war es so wunderbar leicht und bequem zu Denunzieren wie heute! Facebook: „Beitrag melden”. Youtube: „Mehr – melden”. Amazon fragt auch noch auf der Seite jedes Buches: „Ist der Verkauf dieses Produkts für Sie nicht akzeptabel?”. Das ist ein Freibrief für alle Psychoten der Welt, ihnen ungenehmes zu unterdrücken.

Seit Jahren dokumentiere ich feministische Treibjagden, die wie folgt funktionieren: Eine Feminist*In sieht etwas, daß ihrer Ideologie widerspricht und daher der Schneeflocke unerträglich ist. Sie meldet es einer Gruppe, der digitalen Form feministischer ANTIFA. Alle Beteiligten der Gruppe drücken nun auf den Meldeknopf, wobei geraten wird, verschiedene falsche Vorwürfe auszuwählen. So sei es wirksam, wegen ‚Pornographie’ zu melden, auch wenn gar keine vorhanden sei. Hauptsache es wird gemeldet. Die Betreiber haben weder Zeit noch Willen, die Meldungen zu prüfen. Sind genug Meldungen eingegangen, wird automatisch gesperrt oder gar das ganze Profil unwiederbringlich gelöscht. Hat die Gruppe genug Mitglieder, können sie diesen Automatismus auslösen. Manche brüsteten sich öffentlich damit, feminismuskritische Seiten in großer Zahl gesperrt zu haben. Ihr erklärtes Ziel war und ist es, sämtliche feminismuskritischen Seiten des angelsächsischen Sprachraums zu löschen. Bei uns sieht es kaum anders aus.

Meinungsfreiheit wird also dazu benutzt, diese abzuschaffen. Wehe, die ANTIFA darf ihre antidemokratische Freiheitsberaubung nicht ausführen, dann fühlen sie sich in ihrem ‚Grundrecht’ auf Meinungsfreiheit behindert. Diese Perversion macht Freiheitsberaubung anderer zu einem Grundrecht Gleichdenkender. Diese Psychopathologie, die Demokratie zur Farce macht und in ihr genaues Gegenteil kippt, nämlich systematische Unterdrückung, ist jedoch längst nicht mehr auf Feministinnen und ANTIFA beschränkt, sondern ein Machtmittel geworden, auf das inzwischen Regierung und öffentliche Medien zurückgreifen. Also wird die AfD nicht zu Debatten eingeladen, ausgeladen, ebenso andere Regierungskritiker, und wenn in seltenen Fällen einmal jemand in Debatten dabei sein darf, dann wird diese Person von einer starken Überzahl eingerahmt, so daß eine Person verloren ist gegen den Rest der Gruppe einschließlich Moderator. Das ganze erinnert an Hitlers Wahlzettel nach dem Anschluß Österreichs durch militärische Besetzung: „Bist du mit dem … einverstanden? JA nein”. Ähnlich betreutes Denken und wählen wird heute inszeniert.

Die Perversion, unter ‚Meinungsfreiheit’ die Behinderung der Meinungsfreiheit anderer mißzuverstehen, ist letzter Sargnagel einer sterbenden Demokratie.

Fußnoten