Jan Deichmohle

Denker und Dichter

Schlagwort: direkte Demokratie

Die Regierung wählt sich das Volk

Die Regierung wählt sich das Volk

Deutsches Genie gilt wieder etwas in der Welt. Unsere Machthaber erfanden eine neue Regierungsform. In alter Zeit hoben germanische Männer in einer Heeresversammlung einen der ihren auf ihre Schilder und riefen ihn zum König aus; ansonsten regelten sie ihre Angelegenheiten auf der Thing genannten allgemeinen Versammlung. Das war die Urform der Demokratie, die sich mit Einschränkungen noch in Teilen des Appenzeller schweizer Kantons bis etwa 1990 gehalten hatte, wo Männer mit umgebundenem Schwert auf dem zentralen Platz des Ortes in direkter Abstimmung örtliche Angelegenheiten geregelt hatten; daheim wurde zur Feier des Tages besonderes Wahltagsgebäck bereitet.

Die Urform der Volksherrschaft war zugleich eine Begründung der Monarchie aus demokratischer Wahl heraus und damit mehrdeutig, denn König war der Gewählte nur durch Anhang und Zustimmung; andererseits war ihre Gesellschaft instabil ohne König. Von den Goten gibt es den Bericht, daß die meisten in Italien ihre letzte Schlacht verloren, aber von Goten, die auf Gegenseite kämpften, einen Weg hinaus geöffnet bekamen, so daß sich tausend retten konnten, jedoch nicht mehr schafften, einen neuen König zu wählen, weil der alte gefallen war. Daraufhin lösten sie sich auf, gingen unter im Völkergemenge Italiens, verliert sich ihre Spur. Daraus folgt, daß sowohl die demokratische Wahl wichtig war, als auch der König, ohne den es keinen dauerhaften Zusammenhalt und Bestand gab.

Beide wiederum wurden von überlieferten Bräuchen geleitet, die sie einschränkten: Was heute das Grundgesetz ist oder sein sollte, wenn es nicht von Regierenden listig ausgehebelt würde, indem sie es einfach brechen, dann EU-Vorschriften oder UN-Abkommen wie den Migrationspakt heimlich ausklüngeln, um ihre Rechtsbrüche nachträglich zu legitimieren, straffrei davon zu kommen, und vollendete Tatsachen zu schaffen, an denen auch künftige Regierungen nichts mehr ändern können sollen, das waren in alter Zeit Stammesrecht und Bräuche ihrer Kultur. Somit konnte sich weder der gekürte König noch das Volk selbst anmaßend über Recht und Bräuche hinwegsetzen.

Warum erzähle ich das alles? Bin ich etwa der ‚typische Rächte’, den Anhänger der immer radikaler werdenen Kulturrevolution in jedem Andersdenkenden wittern? Greife ich auf eine idyllisierte Vergangenheit zurück? Nein, ich stifte zum Nachdenken an. Denn wir sind einem grundsätzlichen Problem auf der Spur: Jeder Souverän wird auf Dauer durch Übertreibung totalitär. Das ist ein philsophisches Problem, das auch die Philosophie der Aufklärung nicht gelöst, sondern langfristig eher radikalisiert hat.

Als Königtum erblich wurde, galt als Souverän nicht mehr die Versammlung des Heeres oder des Things als Souverän, sondern der Monarch. In der alten Literatur wird er genau so genannt: „Der Souverän”. Die Überspitzung dieses Prinzips erfolgte ausgerechnet auf Grundlage der als rebellisch bis gefährlich geltenden Philosophie der Aufklärung. Ludwig der XIV, der einen guten Teil seines Reichtums Plünderungen im schwachen, defensiven Verbund namens „Heiliges Römisches Reich deutscher Nation” verdankte, hat es auf den Punkt gebracht: „Ich bin der Staat.” (L’État, c’est moi)

Heute gilt das als absurde Überheblichkeit und Anmaßung. Doch es ist nicht traditionelle Monarchie, die darauf beruhte, uralte überlieferte Rechte anzuerkennen. Jedes Recht, das irgendwann irgendwem verliehen worden war, blieb dauerhaft bestehen. Rechte, Sitte, Brauch und Herkommen sowie Rücksichtnahme auf Adel, aber auch Rechte des Volkes begrenzten seine Handlungsmöglichkeiten. Deshalb blieb die typische Monarchie Deutschlands, die übrigens meist auch ein Vielvölkerstaat war, schwächer als der absolutistische Zentralstaat des Sonnenkönigs in Frankreich, der dadurch entstand, daß der König die Welt nach für vernünftig gehaltenen Prinzipiën umgestaltete, wobei viele uralte Rechte anderer verblaßten und sich aufzulösen begannen. Diese aber waren die Grundlage seines Königtums. Denn wenn die Rechte anderer, die Träger der Monarchie sind, sich im Absolutismus und seiner aufklärerischen Philosophie auflösen, dann wankt und verschwindet, worauf die Macht des Königtums gründet.

Dieser Zwiespalt bestand von Anfang an, seit den Tagen des germanischen Wahlkönigtums. Die logisch gleiche Lage galt auch für den absolutistischen Sonnenkönig. Indem sich der absolutistische Souverän berufen dünkte, nach Grundsätzen, die Philosophen der Aufklärung für vernünftig hielten, die Welt zu verändern, löste er auf, worauf seine Macht gründete. Sein „Ich bin der Staat” verkannte die Lage, denn er war gerade dabei, sich als Souverän abzuschaffen. Noch in der Epoche der Aufklärung folgte nach einer wirtschaftlichen Krise die Französische Revolution. Seitdem ist es üblich, das Staatsvolk als Souverän zu betrachten. So steht es auch in unserem Grundgesetz.

Doch ohne natürliche Bräuche und Überlieferung, ohne die Bande, die auch die Monarchie einst trugen, zerfällt auch der Souverän der folgenden Epoche: „das Volk”. Repräsentanten, die es zu vertreten vorgeben, können noch totalitärer werden als ein absolutistischer Monarch. Wieder ist es eine übermütige, größenwahnsinnig handelnde Regierung, die den bislang verfassungsrechtlichen Souverän auflöst und abschafft, weil sie sich aufgrund ideologischer globalistischer Denke, für die der Name ‚Philosophie’ zu hochtrabend wäre, dazu berufen fühlen, Grenzen zu öffnen, utopische Menschenexperimente großen Stils durchzuführen in einer radikalen Kulturrevolution, die seit mindestens 1968 läuft, oder länger. Wie in jeder Zerfallszeit einer Zivilisation kommen feministische Strömungen auf, denen laut Ethnologe Unwin das Ende der befallenen Zivilisation folgen wird. Wie schon in der Antike folgt der Auflösung des staatstragenden Volks durch Masseneinwanderung oder Vermengung großen Stils das Erlöschen von Zivilisation und Staat.

Trotz massiver Mediënpropaganda, die rund um die Uhr echte Opposition diffamiert, um so nach schweren Fehlern die eigene Macht zu sichern, gelingt es einem festgefahrenen Staatsapparat mit Ach und Krach kaum, genug Stimmen für die Wiederwahl sichern. Das ist einer der Gründe, weshalb sich die Regierung heute ein anderes Volk wählt, damit nach 70 Jahren Dauerherrschaft keine andere Partei die Regierung stellt, und schon gar nicht Alternativen zu Altparteien aufkommen können.

«BVerfG zur anstehenden Europawahl
Auch Betreute dürfen wählen
Legal Tribune Online – Aktuelles aus Recht und Justiz 16.04.2019

Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen*, und schuldunfähige Straftäter dürfen an der kommenden Europawahl im Mai teilnehmen. Zu diesem Ergebnis kam das BVerfG am Montag.»1 (Legal Tribune Online)

Wie praktisch, daß nun Betreute ihre von Staat oder Institutionen gestellten Betreuer wählen lassen dürfen. Das kommt nach dem Einbruch des Vertrauens in diese Regierung vor den Wahlen gerade recht. Übrigens glaubt es keiner mehr, daß der Amtsschimmel des mit liniëntreuem Personal besetzten Bundesverfassungsgerichts zufällig so gewiehert hat. Seine Entscheidungen passen zunehmend in die Regierungslinië, oder sie basteln sich über mit ihnen verfilzten Organisationen ihre eigenen Verfassungsklagen, mit denen durchgesetzt wird, was die Regierung zwar wollte, aber nicht beschließen konnte, wie Hadmut Danisch orakelte.

Im großen Stil sorgen besonders jene Parteien, die bislang weit überproportional von Migranten gewählt wurden, für Millionennachschub und Einbürgerung im Eiltempo. Honi soit qui mal y pense.

Das hat etwas: Nicht das Volk kürt einen König, Parlament oder Staatsoberhaupt oder regiert sich selbst, sondern die Regierung wählt sich ein Volk, das überwiegend bereit ist, der Regierung dafür viele Stimmen zu geben. Es gibt keinen Namen dafür, aber es ist das perverseste, was man sich nur vorstellen kann. Souverän ist, wer die Gesinnungsdiktatur in Richtung der gewünschten Haltung weitertreibt, also die gerade schrillsten HysterikerInnen. Wer nicht mitläuft, wird gescholten, soll am liebsten von Wahlen ausgeschlossen oder muß nach Kräften behindert werden.

Demokratie ist, wenn man Anhängern der Opposition das Wahlrecht entzieht.
Die einen sehen Wähler als Gefahr für die Demokratie. Halleluja. Die anderen ziehen Öko-Diktatur der Demokratie vor, sind aber gar nicht verfassungsfeindlich, ih wo; wer den Machthabern opportun ist, kann gar nicht verfassungsfeindlich sein, denn die brechen sie ja selbst.
Sie ist die absolute Antirassistin und hat nichts gegen Ausländer, es sei denn, diese wählen AfD, dann schon. Das ist freiheitlich und fortschrittlich!

Demokratie, freiheitliche Ordnung, Rechtsstaat, deutsche und abendländische Kultur und Zivilisation, unser eigenes Volk und die Zukunft unsrer Kinder werden zerstört, weil sich macht- und selbstverliebte, in zeitgenössische Ideologie Verrannte (kurzfristig) davon einen Vorteil versprechen. Angela von Vaginarauten-Feminat würde den Kommunismus einführen, wenn sie damit Grünen und Linken Stimmen abjagen und eine Wahl gewinnen kann. Ihr Programm ist, zu tun, womit sie andern Wähler abfischen kann, ob das ganze Land daran zugrunde geht, ist ihr wurscht. Derzeit nimmt sie an der Heiligsprechung einer Autistin teil, die für hysterische Ablenkungspolitik benutzt wird, mit der das totale Versagen von Feminismus und Migration verdeckt wird. Nur noch irrationale Hysterie, die im Stile des Rattenfängers von Hameln bei Jugendlichen geweckt wird, kann vom vollständigen Versagen etablierter Gesinnungsdiktatur ablenken.

Fußnote

1 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2-bvq-22-19-betreute-straftaeter-wahlrecht-europawahlen/

Staat verrottet, indirekte Demokratie defekt, ihre Organe korrupt

Staat verrottet, indirekte Demokratie defekt, ihre Organe korrupt

In der Schweiz wird bei uns ein Staatsverfall gesehen, der in bürgerkriegsähnliche Zustände und Rückfall in Kleinstaaterei münden dürfte, wenn das Regime nicht ausgetauscht wird statt dem Volk.

«Denk ich an Deutschland in der Nacht

Der Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten. Wenn sich nichts ändert, wird es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen kommen. …

Wenn sich der Staatszerfall fortsetzt, kommt es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen, dann der offene Bürgerkrieg, Deutschland würde wieder in ein Mosaik von Kleinstgebilden zerfallen, wie es schon zu Zeiten Heines existierte.

Ein realitätsfernes Szenario? Keinesfalls. Wenn vorhandene Strukturen nicht Lösungen für die drängenden Probleme der Gesellschaft bieten, wenn sich die Politik mit der richtigen Auslegung des Begriffs ‚Hetzjagd’ wochenlang lahmlegt»1 (Basler Zeitung Online)

Genau diesen nötigen Regimewechsel zu verhindern wird Tag und Nacht auf allen Kanälen gegen die einzige demokratische Opposition gehetzt.

Wir werden von den Institutionen des Landes und auch sogenannten ‚Hilfsorganisationen’ verarscht, die unser Land mit einheimische Männer bei Frauen verdrängendem Männerüberschuß fluten, dabei keine Möglichkeit und kein Schummeln auslassen, wenn es der Sache, die einem Völkermord an einheimischen Männern gleichkommt, nützlich ist.

«In den auf Band aufgenommenen Aufnahmen verrät Frau Ricker, daß ihre Organisation vor allem darum bemüht ist, regelrechte Drehbücher mit den Asylanten wie mit Schauspielern einzustudieren. Damit sie auf Ämtern, in Interviews etc so reagieren und so antworten, damit ihre Einwanderungswünsche möglichst rasch in Erfüllung gehen.

SIE LERNEN SO ZU TUN, ALS OB SIE WEINEN ODER EINEN NERVENZUSAMMENBRUCH HABEN

Ariel Ricker spricht sogar davon, daß Advocates Abroad den Bewerbern beibringt, so zu tun, als ob sie weinen oder psychisch zusammenbrechen. Aber auch rhetorische Kniffe, wie eine Pause einlegen, um sympathischer zu wirken, bekommen sie beigebracht.

In eigenen, immer wieder eingeübten Rollenspielen werden die Prüfgespräche, der Umgang mit Ordnungskräften und mit Richtern geübt. Bis hin zu der Situation, in der ein Moslem einen verfolgten Christen spielen soll, der von seiner Verfolgung erzählt.»2 (Philosophia Perennis)

Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr. Ideologen haben sich in der seit 1968 laufenden Kulturrevolution der BRD-West aller Institutionen bemächtigt. Heute bremst sogar das Verfassungsgericht nicht mehr eine gesetzbrüchige, antidemokratisch handelnde Regierung aus, sondern ist zum Werkzeug verkommen, unbeliebte Maßnahmen zu erzwingen, die das Parlament nicht gerne beschließen möchte, damit die Altparteien sich nicht den Zorn des Wählervolkes zuziehen, das auch längst nicht mehr das eigene Volk ist, weil ständige störrische Einheimische durch willkürlich Eingebürgerte überflutet werden, die aus Dankbarkeit dann die Altparteien wählen sollen, die ihnen den Zugang zu den Geldtöpfen der Republik dauerhaft gewährt haben. Das beschrieb Hadmut Danisch in früher zitierten Blogberichten. Personell und organisatorisch mit Verfassungsrichter(inne)n verflochtene Lobbyisten schreiben Verfassungsbeschwerden, die es dem von Ideologen unterwanderten Verfassungsgericht, dessen Personal vom Parlament bestimmt wird, ermöglicht, jene den Wählern verhaßten Zumutungen zu erzwingen, die selbst zu erlassen sich nicht einmal unsre Gesinnungsdiktatur traut. Hinterher heißt es dann scheinheilig: „Wir wollten ja nicht, aber das Verfassungsgericht hat uns dazu gezwungen.” Die Organisationen unsrer Staates sind zur systematischen Verarschung der auszutauschenden Bevölkerung geworden, so wie in BRD-West seit 1968 Männer und gesunde Frauen von Feministen verarscht werden, die in einer radikalen Kulturrevolution unsre gesamte Kultur zerstört haben. Heute bricht auch die Zivilisation zusammen, und wir werden von fremden, waffenlos siegreich eindringenden Völkerscharen ersetzt.

«DUH-Förderung ist geheime Verschlußsache

Der Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch (Blaue Partei) hat sich eingehend mit den Förder-Projekten der DUH beschäftigt, darunter auch dem bereits erwähnten, vom Wirtschaftsministerium geförderten „Bürgerdialog Stromnetz”. FOCUS Online liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage vor, die Mieruch zur Finanzierung des Vereins stellte: „Die an die ‚Initiative Bürgerdialog Stromnetz’ ausgezahlten Mittel für die im Preisblatt ausgewiesenen Leistungen werden an das Konsortium, die Bürgerdialog Stromnetz GbR, und nicht an einzelne Konsortialpartner ausgezahlt. Die Summe der an das Konsortium ausgezahlten Mittel berührt verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auftragnehmer. Unter Abwägung zwischen diesen verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Auftragnehmer einerseits und dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zum ausgezahlten Mittelvolumen als Verschlußsache ‚VS – VERTRAULICH’ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt”, so die Antwort.»3 (Focus)

Vieles, was laut Grundgesetz dem Staat streng verboten ist, wird in großem Umfang betrieben, indem es einfach privatisiert wird. So gibt es heute zwar keine staatliche Zensur, dafür eine Vielzahl Wege privatisierter Zensur: Besonders vor Wahlen üben Politiker der Altparteien massiven Druck auf von ausländischen wie inländischen Konzernen betriebene soziale Mediën wie Faceboo, Twitter, Youtube u.ä. aus, um ungenehme Sichten als unterstellte ‚Haßäußerung’ sperren, löschen, und am liebsten gleich die kritischen Stimmen sperren oder dauerhaft löschen zu lassen. Manche erhielten aufgrund unliebsamer Sichten und Argumente bereits lebenslanges Verbot, sich dort wieder anzumelden, wie der einst beliebte Kolja Bonke auf Twitter.

«Die Bundesregierung hat die Informationen über die Zahlungen an die Umwelthilfe zur Verschlußsache „VS-Vertraulich” erklärt und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags übermittelt. Da greift man sich an den Kopf. Wofür haben wir eigentlich einen parlamentarischen Auskunftsanspruch oder ein Akteneinsichtsrecht, wenn die Regierung solche Zahlungen willkürlich als Verschlußsache einstufen kann? Ich hatte vor ein paar Wochen schon geschrieben, daß die Umwelthilfe wie eine Tarnadresse der Bundesregierung aussieht, hinter deren Gründung wohl der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin steckte.

Es stinkt gewaltig danach, daß die Bundesregierung hier in die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen eingreift und die Städte über den Umweg über das Privatrecht politisch verklagt, ohne dazu aktivlegitimiert oder zuständig zu sein. Vereinsrecht als Verschleierung der Prozesspartei. Die Masche, Demokratie, Recht und Auskunftsansprüche über den Umweg in das Privatrecht auszuhebeln, ist ja bekannt, das ist ja nicht neu. Aber es ist verfassungswidrig. Denn der Staat kann sich seiner Pflichten nicht durch Flucht in das Privatrecht entledigen.

Das würde bedeuten, daß uns die Bundesregierung beispielsweise gerade die Diesel wegnimmt, die Politik aber so tut, als bliebe ihr keine Alternative, weil sie ja von ordentlichen Gerichten verurteilt worden sei. Dieselbe Masche habe ich beim Bundesverfassungsgericht beschrieben, wo man auch vortäuscht, als habe es einen Beschwerdeführer gegeben, dem das hohe Bundesverfassungsgericht Recht gegeben und die Bundesregierung zu irgendwas verpflichtet habe, dem die selbstverständlich folgen werde, während das in Wirklichkeit alles Schwindel ist. Die Klagen werden auf Bestellung gefertigt und von dubiosen Geldgebern finanziert, von verfassungsgerichtsnahen Leuten (oder den stattgebenden Verfassungsrichtern selbst?) geschrieben, und natürlich auch angenommen, und dem Volk erzählt man, ja, sorry, da haben wir keinen Handlungsspielraum, da sind wir verurteilt worden.

Heißt: Es werden zentrale demokratische Mechanismen gebrochen.

Gewaltenteilung.

Bindung der Staatsgewalten an den Wählerwillen.

Nach Lage der Dinge steht zu vermuten, daß wir hier über den Umweg der Gerichtsurteile auf übelste außerdemokratische Weise schattenregiert werden. Und die Umwelthilfe ebenso wie diese Fördervereine Tarnorganisationen dafür sind, deren Zweck es ist, die, die da agieren, zu tarnen und zu verdunkeln. Rechtsprechung ist so natürlich nur Farce. Und meines Erachtens nichtig.»4 (Danisch)

Inzwischen wird bei unerwünschten Themen und Schlüsselbegriffen gern automatisch gefiltert, d.h. vorab zensiert, ungenehmes gar nicht erst freigeschaltet. Privatfirmen entscheiden nach Gutdünken, was genehm sei, getrieben von Strafdrohung mit Bußgeldern in Millionenhöhe, die unsere Regierung benutzt, um Konzerne willfährig zu machen, in ihrem Sinne privatrechtlich zu zensieren. Weil die Strafgelder so hoch sind, werden Unternehmen in eigenem Interesse lieber zu viel sperren und löschen als zu wenig, in vorauseilendem Gehorsam geschäftsschädigende drakonische Strafen meiden, indem sie gnadenlos löschen, was der Regierung mißfallen könnte.

«Facebook zensiert sogar automatisch islamkritische Artikel aus dem Mainstream
6 Jan. 2019»5 (ffd365)

Tägliche Hetze gegen Opposition und ihre Kernthemen rund um die Uhr auf allen etablilerten Kanälen von Rundfunk, Presse und anderen Mediën spült Hirne und Charakter weich, betreibt Gehirnwäsche, die zusätzlich noch über ideologisch umerziehende Schulbücher, Schulprogramme, Universitäten und Organisationen auf allen Ebenen betrieben wird. Genderideologie ab dem Kindergarten ist dabei nur ein Stichwort, ein krasses Beispiel unter vielen.

Vor jeder Wahl, ob Bundestags- oder Landtagswahl, verschärft sich die Hetze gegen die Opposition zusätzlich, weil die hinter einer funktionslos gewordenen demokratischen Fassade agierende Gesinnungsdiktatur Angst vor sichtlichem Vertrauensverlust und absehbaren Stimmenverlusten hat. Solche Stimmung brachte Terror und Mordanschläge auf die Opposition hervor. Mitverantwortlich sind Regierung und alle Altparteien, die durch die Bank versagt und an der Hetze teilgenommen haben. Ein ganzes politisches System hat sich ad absurdum geführt und gezeigt, daß unsre parlamentarische Demokratie nur eine potjemkinsche Fassade ist.

«Bundestagsabgeordneter der AfDAttacke auf Politiker: Frank Magnitz in Bremen verletzt 07.01.2019
Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, ist am späten Montagnachmittag in Bremen angegriffen worden. Frank Magnitz, Landesvorsitzender der AfD, ist am späten Montagnachmittag von Unbekannten angegriffen und dabei verletzt worden. Der Bundestagsabgeordnete war auf dem Rückweg vom Neujahrsempfang des WESER-KURIER in der Kunsthalle, wo er zusammen mit rund 250 Gästen aus der Bremer Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu Gast war, als ihm in Höhe des Theaters am Goetheplatz mehrere Personen auflauerten und den Politiker angingen. Ob die Täter Waffen verwendeten ist noch unklar, ebenso, wie schwer Magnitz bei dem Angriff verletzt wurde. …

In den vergangenen Monaten war die AFD schon häufiger Ziel von Angriffen. Anfang Juli 2017 hatten unbekannte Täter die Scheiben des AfD-Parteibüros an der Falkenstraße eingeworfen und „Fuck AfD” an die Hausfassade gesprüht. Im Dezember 2017 hatte es einen Brandanschlag auf einen LKW gegeben, der auf dem Firmengelände eines vermeintlichen Sympathisanten der AfD geparkt war, der Fahrer hatte sich nur durch Glück retten können …

Schon im August 2013 war der ehemalige AfD-Chef Bernd Lucke bei einer Wahlkampfveranstaltung von der Bühne gestoßen und mit Pfefferspray attackiert worden. Im Prozess vor dem Amtsgericht war ein Mann, der zu den vermummten Angreifern gehört haben soll, mangels Beweisen freigesprochen worden.»6 (Weser Kurier)

Dies sind wohlgemerkt nur Vorfälle im Kleinstaat Bremen, wo der Gesinnungsterror die Opposition bislang klein und einstellig gehalten hat. Vor allen Wahlen spielt sich ähnliches ab – Linksradikale sind zur SA der Altparteien geworden. Damit hat die nur pseudodemokratische Fassade der jetzigen Regierung jeden Rest an Vertrauen dauerhaft und irreparabel zerstört. Sie kann nur noch zurücktreten und sich auflösen. Ihr wird auch in Zukunft niemand mehr glauben, der noch einen Rest Verstand im Hirn hat. Der Bogen ist überspannt worden und gebrochen. Das Spiel ist aus. Das Kind ruft: „Der Kaiser hat keine Kleider!” Bald werden es alle sehen. Eine Wahrheit, deren Zeit gekommen ist, läßt sich nicht unterdrücken. Jeder Versuch, sie zu unterdrücken, verschlimmert die Lage nur. Zurücktreten!

«Linksextremisten rufen zur militanten Offensive gegen die AfD in Sachsen auf Epoch Times 6. January 2019
„Machen wir es der AfD, ihren Mitgliedern, Wähler_innen und auch Sympathisant_innen in den Monaten bis zur Landtagswahl 2019 in Sachsen so unangenehm und teuer wie möglich.” Linksextremisten rufen zum offenen Kampf gegen die AfD in Sachsen auf.»7 (Epochtimes)

Das Gesinnungsregime zerstört unsere Zukunft. Die Welt überholt uns. Für China, bis 1990 halb im Mittelalter, sind wir auf dem Weg in den Ruin. China wandelt sich rascher als fast jedes andere Land der Welt. Der einstige Vorreiter in Wissenschaft und Technik Deutschland ist zur Schnecke geworden, oder vielmehr im Rückwärtsgang. Bald werden wir als verlotterter, mittelalterlicher Haufen erscheinen, den man bedauern muß. Die Unfähigkeit, Verblendung und Dummheit unsrer selbsternannten ‚Eliten’ ruinieren uns.

«„Chinesen sehen Europa auf dem Weg in den Ruin” …

Verbreitet ist die Haltung, daß sich Europa mit der Flüchtlingskrise, den Terroranschlägen, der Polarisierung und den Protesten auf dem Weg in den Ruin befindet. Man ist dankbar, im sicheren China zu leben und nicht im unsicheren Europa. Generell kann man feststellen, daß Europa sehr langsam in der digitalen Transformation und sehr international ausgerichtet ist. China dagegen ist sehr schnell in der Transformation und sehr auf China ausgerichtet.»8 (Neue Zürcher Zeitung)

Zusätzlich werden wir noch mit unseren Werten feindlichen Kräften geflutet, die unsre Männer und Kultur verdrängen, in Europa die Macht übernehmen wollen, so daß wir wegen akuter Probleme keine Kraft mehr haben, uns um die wirklich wichtigen Fragen der Zeit und Entwicklung zu kümmern. Wir verzetteln uns in vergeblicher Abwehr einer Verdrängung, die einem Androzid an einheimischen Männern gleichkommt, können aber nicht mehr eine intakte Kultur mit unseren eigenen Volksstämmen wiederaufbauen, oder am Fortschritt teilzuhaben, bei dem uns China und viele andere gerade überholen und abhängen.

«Es ist wichtig zu betonen, daß radikale Islamisten andere Mittel als den Terrorismus einsetzen, um an Boden zu gewinnen. Die Muslimbruderschaft, die wichtigste sunnitisch-islamistische Organisation, hat Gewalt nie abgelehnt, sagt aber, dass sie da’wa (Missionierung, Infiltration und Einfluss) bevorzugt, um Macht in der muslimischen Welt und darüber hinaus zu erlangen. Sayyid Qutb, ihr Führer in den 1950er Jahren, sagte, daß das Ziel der Muslimbruderschaft darin bestehe, „die islamische Herrschaft zu etablieren”, wo immer es möglich sei, mit „allen verfügbaren Mitteln”.»9 (Gateston Institute)

Die Kernprobleme sehen wir aufgrund medialer Hirnwäsche meist gar nicht erst. Nur eine Flut von Verbrechen läßt sich nicht ganz vertuschen. Doch auch in den Nachrichten ist die Wirklichkeit weitgehend ausgemerzt und durch eine Phantasiewelt von Propagandisten ersetzt worden. Tut ein Paßdeutscher – oder gar autochthoner Deutscher – etwas, wird es zur Pressesenation und die Moralkeule gezückt. Doch die massenhaften Fälle umgekehrter Richtung werden meist vertuscht, entweder gar nicht berichtet, weil angeblich „nicht von überregionaler Bedeutung” wie 1938 die Reichsprogromnacht, als Anweisung bestand, nicht überregional zu berichten, damit die Bürger keinen Überblick erhielten und ihnen das Ausmaß des Pogroms nicht bewußt wurde; sie sollten, was sie an ihrem Ort gesehen hatten, für einen bedauerlichen ‚Einzelfall’ halten. Genauso funktioniert unser ‚Journalismus’ heute. Niemand soll wissen, daß so gut wie täglich an vielen Orten der Republik gemessert wird, und was solche bislang kaum bekannten oder vorstellbaren Abläufe mit politisch verordneter Überflutung zu tun haben.

Kann nicht mehr ausgefiltert werden, so wird umgedeutet. „Allahu Akbar” brüllende Terroristen haben in der BRD „psychische Probleme”. Zwar gibt es solche Lügenmärchen im ganzen Abendland, doch wir übertreiben sie wieder einmal am schlimmsten und konsequentesten. In anderen Ländern wird längst von Terror berichtet, wenn unsere Mediën noch von ungeklärten Motiven, ‚Vorfällen’, ‚traumatisierten Schutzsuchenden’ und ‚psychischen Problemen’ tönen. Eine politische Ordnung führt sich gerade selbst vor; die freiheitliche Demokratie wird, soweit es sie gegeben hat, derzeit vollständig abgewickelt zu einer leeren Hülle, hinter der sich eine fanatisch entschlossene Gesinnungsdiktatur verbirgt, die immer rücksichtsloser jede Abweichung in Grundsatzfragen verfolgt und unterdrückt.

«Stuttgarter Zeitung: Wie aus einer fast tödlichen Hetzjagd ein rätselhafter Autounfall gemacht wird (Update)
Von David Berger – 7. Januar 2019
(David Berger) Unser Leserbrief des Monats ist nicht nur schockierend, sondern zeigt erneut, wie stark die Mainstreammedien fast ausnahmslos alle von dem Relotius-Virus befallen und nach wie vor ganz vom Gesinnungsjournalismus geprägt sind. Störfaktor ist da nur die Realität, besonders wenn sie sich über die sozialen Netzwerke Gehör verschafft. Deshalb die Angst des Systems Merkel und der EU vor Facebook, Twitter & Co, die zu immer härteren Zensurmaßnahmen führt.

VON 5 AUSLÄNDERN MIT MESSERN VERFOLGT

Ich möchte Euch auf ein – möglicherweise interessantes – Thema aufmerksam machen:

Mein Schwager, 18 Jahre alt, wurde am 02.01., ca. 23:30 im Stadtgebiet Stuttgart von 5-6 ausländischen Männern, davon zwei mit Messer verfolgt. In Panik und Todesangst floh er über die B 10 und wurde von einem Auto erfaßt.

OPFER LIEGT IM KOMA

Er trug schwerste innere Verletzungen davon und liegt seitdem im Koma. Der Hergang ist durch eine Zeugenaussage belegt, da seine Freundin währenddessen live am Telefon dabei war. Sie erlitt einen Nervenzusammenbruch!

Folgenden Bericht veröffentlichte die Stuttgarter Nachrichten dazu: „Ein Mercedes-Fahrer erfasst auf der B10 in Stuttgart einen 18-jährigen Fußgänger. Dieser wird durch den Unfall schwer verletzt. Warum sich der junge Mann auf der Fahrbahn befand, ist noch unklar.“

Hier wird uns der Vorgang als bloßer Verkehrsunfall „aus ungeklärter Ursache” verkauft.»10 (Philosophia Perennis)

Ein Mann, der ein Brötchen mit Mettwurst nahe einer Moschee ließ, wurde drakonisch bestraft. Wegen solcher Kleinigkeiten sind schon Leute im Knast gestorben. Doch sich wie Invasoren aufführende illegal eingelassene Einwanderer kommen auf Bewährung frei, wenn sie jemanden halbtot schlagen.

«Moslem- Bande prügelt Mann (20) halbtot – 7 Monate Bewährung!

Hamburg – Zu fünft lauerten sie ihrem Opfer auf. Dann schlugen, traten und stachen die jungen Männer auf Justin S. ein.»11 (Truth24)

Staatsversagen an allen Ecken und Enden. Wenn die Altparteien nicht zurücktreten, zerstören sie Staat und Land. Sie selbst sind das Problem mit ihrer Hetze, nicht die Opfer völlig irrationaler Verhetzung.

«Hessenwahl: Was schwarzgrüne Politik bei Jugendlichen anrichtet. Höchste Zeit dem Einhalt zu gebieten
Publiziert am 26. Oktober 2018 von MasterMind
Der #Antifa Rapper JK ruft auf YouTube dazu auf, #Afd Politiker hinzurichten und zu vergasen. Mit bürgerlichen Namen heißt er Julian Körfgen und kommt aus dem hessischen Bad Nauheim. …— Dora zwitschert (@DoraGezwitscher) 24. Oktober 2018»12

«Im Vorfeld zur Hessenwahl: Antifa startet Menschenjagd, Rapper ruft zum AfD-„Vergasen“ auf 34
VON GERT MEYER-SCHULZE AM
25. OKTOBER 2018 ALLGEMEIN, HIGHLIGHTS, INNENPOLITIK, KULTUR

Sachbeschädigung, Aufruf zur Menschenjagd, KZ- und Gaskammer-Phantasien: Die Antifa, wichtige Stütze des Establishments (aber zu blöd, das zu bemerken), ist inzwischen auch fester Bestandteil in dessen Wahlkampf. Mit Aufrufen zu Menschenjagd auf politische Gegner sowie direkten Anschlägen und Mord-Songs von Links-Rappern verbreiten sie im Vorfeld zur Hessenwahl das gewünschte Klima von Terror.»13 (Compact)

«Aus den Faschisten werden nun bei Sotscheck umstandslos ‚Rechtspopulisten’:

Und die wären damals noch kein großes Problem gewesen. Das Fazit des Journalisten der taz: „Heutzutage bräuchte man sehr viele „Gruppen 43”. Also Aktivisten, die bereit sind, Leute wie den im Kommentar explizit erwähnten Alexander Gauland und seine Anhänger dort zu verprügeln, körperlich zu attackieren, wo sie angetroffen werden.»14 (Tichys Einblick)

Ständig tauchen Probleme auf, über die nicht einmal berichtet wird. Das Altparteienregime zerstört unser Land und unsre Zukunft.

«22:10 – 8. Jan. 2019 Michel Reimon
Verifizierter Account @michelreimon

1/ Am Grenzübergang vom Irak nach Syrien kamen wir mit einer Journalistin ins Gespräch, einer Libanesin. Sie ist nächste Woche in Straßburg im EP, um Abgeordnete zu interviewen. „Und dann treff ich einen hier im Niemandsland, so ein Zufal”, sagte sie.

„Worum geht’s” fragte ich

2/ Als die Kurden den Islamischen Staat besiegt haben, haben sie Gefangene gemacht: Unter anderem 900 Kämpfer mit EU-Staatsbürgerschaften und nochmal 1500 Frauen und Kinder dieser Kämpfer, ebenfalls EU-Bürgerinnen. Auch solche aus Österreich

3/ Nun versorgen sie diese 2400 Menschen in den Gefängnissen, und das als bitterarme Region. Sie würden sie gerne an ihre Heimatländer übergeben, aber Europas Regierungen reagieren nicht. Sie ignorieren alle Anfragen.

„Ich schau mir das an”, sage ich, „reden wir nächste Woche”.

4/ Drüben in Syrien höre ich mich um. „Es sind blonde Männer mit blauen Augen darunter, und sie sind völlig gehirngewaschen und schwärmen vom Djihad”, sagt Mohammed, unser Kontaktmann der Autonomen Verwaltung in den Kurdengebieten.

5/ „Sie reden vom Paradies und glauben wirklich, daß sie etwas Gutes getan haben, als sie für den IS gekämpft haben. Die sind so verdreht im Kopf, da kommst du nicht durch. Eure europäischen Konvertiten sind wirklich die Schlimmsten. Totale Fanatiker.”

6/ Aber hier beginnt das Problem erst. Wenn Erdogan in den nächsten Tagen oder Wochen in der Autonomen Region einmarschiert, dann wird die erste Welle nicht die türkische Armee bilden, sondern inoffizielle islamistische Verbände.

7/ „Wir werden die Menschenrechte achten, auch gegenüber diesen Leuten”, sagt Mohammed. „Wir werden keine Gefangenen hinrichten. Wenn die islamistischen Verbände die Gefängnisse erobern, werden wir die Insassen lebend zurücklassen. Es wird kein Massaker an EU-Bürgern geben”

8/ Im Klartext: 900 IS-Kämpfer aus der EU könnten bald von islamistischen Milizen befreit werden und untertauchen. Dann sind sie wohl mehr unser Problem als das der Kurden.»

Fußnoten

1 https://bazonline.ch/ausland/europa/denk-ich-an-deutschland-in-der-nacht/story/25417013

2 https://philosophia-perennis.com/2018/11/13/fluechlingslager-in-griechenland-ngos-bringen-migranten-bei-wie-man-die-behoerden-beluegt/

3 https://www.focus.de/auto/news/keine-boeller-kein-diesel-das-steckt-hinter-der-finanzierung-der-

umwelthilfe_id_10150766.html

4 http://www.danisch.de/blog/2019/01/07/geheime-verschlusssache-fake-urteile/

5 https://www.ffd365.de/2019/01/06/facebook-zensiert-sogar-automatisch-islamkritische-artikel-aus-dem-mainstream/

6 https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-attacke-auf-politiker-frank-magnitz-in-bremen-verletzt-_arid,1796965.html

7 https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/linksextremisten-rufen-zur-militanten-offensive-gegen-die-afd-in-sachsen-auf-a2758409.html

8 https://www.nzz.ch/feuilleton/chinesen-sehen-europa-auf-dem-weg-in-den-ruin-ld.1434840

9 https://de.gatestoneinstitute.org/13265/dschihad-bedrohung

10 https://philosophia-perennis.com/2019/01/07/stuttgarter-zeitung-wie-aus-einer-fast-toedlichen-hetzjagd-ein-raetselhafter-autounfall-gemacht-wird/

11 http://www.truth24.net/moslem-bande-pruegelt-mann-20-halbtot-7-monate-bewaehrung/

12 http://afd-ov-bew.de/2018/10/26/hessenwahl-was-schwarzgruene-politik-bei-jugendlichen-anrichtet-hoechste-zeit-dem-einhalt-zu-gebieten/

13 https://www.compact-online.de/im-vorfeld-zur-hessenwahl-antifa-startet-menschenjagd-band-ruft-zum-afd-vergasen-auf/

14 https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/berliner-tageszeitung-taz-gewaltaufruf-gegen-regierungskritiker/

Wie man die Demokratie zerstört

Wie man die Demokratie zerstört

Eine Demokratie beruht auf der Freiheit, seine Meinung frei vertreten, begründen, und in ihrem Sinne wählen zu können. Am besten funktioniert dabei direkte Demokratie, in der die Mehrheit der Wähler entscheidet. Sind es Repräsentanten, die gewählt werden, können diese nach ihrer Wahl die Wünsche ihrer Wähler ignorieren, was inzwischen zum Normalfall geworden ist. Wähler, die anderer Ansicht sind als regierende Politiker, werden von diesen als ‚unreif’ verleumdet, ignoriert und umerzogen, was die Idee der Demokratie bereits auf den Kopf stellt.

„Alle Macht geht vom Volke aus” ist Grundprinzip der Demokratie. Satirische Aphoristiker wußten bereits in den 1970er Jahren: „… und kehrt nie wieder zum Volk zurück”.

Es entstand eine politische Kaste, die Entscheidungen trifft, die sie für ‚alternativlos’ und einzig richtig hält, um dann alle, die anderer Ansicht sind, als ‚zurückgeblieben’ zu verhöhnen. Viele Grundlagenentscheidungen sind gegen den Willen damaliger Mehrheiten getroffen worden. Das begann schon 1956 bei der Einführung der Bundeswehr, einer damals unpopulären Entscheidung in der kriegsmüden Nachkriegsgesellschaft. Doch Kanzler Adenauer wollte die Westeinbindung.

Ab 1969 verdichtete sich diese Tendenz, den Willen der Wählermehrheit zu ignorieren. Man glaubte, ‚fortschrittlich’ zu sein, wenn bestimmte Ideen durchgesetzt werden. Das betraf das Aufkommen des Feminismus, damals von einer breiten schweigenden Mehrheit der Frauen und der Männer abgelehnt, das neue Familien- und Scheidungsrecht, das übrigens zu einer bis heute lähmenden Katastrophe wurde, die viele Familien zerbrach und Kinder um das Aufwachsen in intakten Familien brachte, aber auch die Preisgabe der Vertreibungsgebiete, was in der Weimarer Republik undenkbar gewesen wäre. („Ethnische Vertreibungen sind verboten – es sei denn, es handelt sich um Deutsche. Dann ist verboten und ‚revanchistisch’, darüber nur zu reden.”) Dies alles sind Dinge, an die sich frühere Generationen gewöhnt haben, so daß heute meist sogar die Erinnerung daran fehlt.

Mit Kanzler Kohl und seiner versprochenen, aber unterbliebenen „geistig-moralischen Wende” beschleunigte diese Entwicklung sich abermals. Statt schädliche Ergebnisse der sozial-liberalen Koalition, die er in der Opposition heftig bekämpft hatte, zurückzunehmen, wurden diese beim Regierungswechsel 1982 in einer Vereinbarung bestätigt, es nicht anzutasten. Umgekehrt wurde die Entwicklung rasant beschleunigt. Mit der CDU als Kanzlerpartei stieg der Feminismus zur Staatsdoktrin auf. Auch der Bürokratismus der Europäischen Union war bereits – nach quasireligiöser Europasehnsucht zuvor, mit der die Vergangenheit überwunden werden sollte – in den 1970ern zum allgemeinen Gespött geworden. Man erzählte sich skurrile Geschichten, was alles EU-Vorschriften erzwangen. Alles wurde genormt, geregelt, auf Linie gebracht, was nicht nur die Freiheit Einzelner aus den Angeln hob, sondern auch gewachsene Lebensformen. Manch einer lästerte damals, nicht einmal „Bardamen” dürften noch in Stellenanzeigen gesucht werden, weil nunmehr alles ‚geschlechtsneutral’ sein müsse. Bereits in den 1970ern lief auf breiter Front das an, was später als ‚Genderideologie’ bezeichnet werden sollte.

Der nächste Anschlag des Parlamentarismus auf die Grundidee der Demokratie, die Herrschaft des Wählervolkes, waren die EU, deren ungewählte Bürokratie und Gremien in Verträgen eingeführt wurden, die gegen damalige Mehrheiten in vielen Ländern beschlossen wurden. Wer solche undemokratische Bürokratie ablehnte, wurde als ‚uneinsichtig’ und ‚rückschrittlich’, ‚gestrig’ oder ‚Träumer vom Nationalstaat’ verhöhnt von der machthabenden politischen Kaste, die parteiübergreifend die EU-Bürokratie aufbaute.

Damit wurden bereits weitere Prinzipien der Demokratie zerstört: Es muß eine Wahl, eine Alternative geben. Doch es gab keine Alternative. Denn alle im Parlament vertretenen Parteien trugen die Fehlentwicklung mit. Außerdem muß jede Machtinstanz demokratisch gewählt und legitimiert sein. Die EU-Bürokratie ist es niemals gewesen. Die entscheidenden Kommissare werden von Regierungen, d.h. der politisch machthabenden Kaste von Berufspolitikern bestimmt, die sich parteiübergreifend gegen die Mehrheit ihrer eigenen Wähler stellten, wohl wissend, daß sie nichts zu befürchten hatten dabei: weil es keine Alternative gab. Ganz egal, wo Wähler ihr Kreuz machten bei der nächsten Wahl, würden die im Parlament vertretenen vermeintlichen ‚Volksvertreter’ das genaue Gegenteil dessen tun, was das Volk wollte, nämlich den Bürokratismus und die undemokratische Gewalt der EU weiter ausbauen. Das EU-Parlament ist ein zahnloser, teurer Papiertiger, der den Wählervölkern keine Wahl und Kontrolle der mächtigen Gremien und Instanzen ermöglicht.

Die parlamentarische Demokratie war spätestens in der Frage der Europäischen Union und seiner Machtbürokratien dabei, sich selbst ad absurdum zu führen. Auch die Einführung des Euro, wie wir wissen ein für das deutsche Steuerzahlervolk enorm teurer Fehler, wurde von der Mehrheit der Bundesbürger abgelehnt, ebenso in anderen Ländern, die vorhersehbar für diese Fehlentscheidung enorme Mengen Geldes verlieren, das schwer erarbeitet wurde von Bürgern, die zwar formal wählen durften, auf deren Sicht und Interessen aber nicht gehört wurde.

Dieses Prinzip des kollektiven Ignorierens des Wählerwillens durch eine etablierte, sich ständig weiter festsetzende und festfahrende politische Kaste dehnte sich immer weiter aus, wurde zu einem systematischen Fehlprinzip. Unter anderem betraf es auch die zu Anfang von einer breiten Mehrheit abgelehnte Rechtschreibreform, die von Experten als dümmlich und unlogisch angesehen wurde. Am Ende wurde sie nur deshalb trotz Scheiterns nicht zurückgenommen, weil das ein Eingeständnis des Irrtums und Versagens gewesen wäre. Die Entscheidung wurde ausgesessen, bis sich alle, einschließlich vieler Kritiker, an die neue Schreibung gewöhnt hatten, die schlechter war als die vorherige. Damals schrieb die FAZ, das Vorgehen der Regierung sei wie ein Menetekel: Wenn eine schlechte Reform so durchgezogen werden und so schlecht regiert werde in dieser Frage, dann sei zu befürchten, daß wir auch in anderen Fragen genauso schlecht regiert würden wie in Sachen Rechtschreibreform. Dies war ein geradezu prophetischer Satz. Genau so kam es.

Eine Fehlentscheidung folgte auf die andere. Unter der früheren Frauenministerin – ein feministisch geprägtes Ministerium – Angela Merkel nahm das deutlich beschleunigte Fahrt auf. „Ab jetzt wird durchregiert” soll einem Artikel zufolge von ihr einmal gesagt worden sein. Ich kann das auf die schnelle nicht nachprüfen; doch selbst, wenn sie das nicht gesagt haben sollte, trifft es die Lage. Wir leisten uns nun teuren Sonnenstrom, bei dessen Herstellung anfangs mehr Energieaufwand oder Umweltbelastung anfiel, als sie später wieder einbrachten. Die meisten einst hoffnungsvollen Firmen der deutschen Solarindustrie sind längst pleite und verschwunden; profitiert hat China mit seinen Solarherstellern an den vom Steuer- und Gebührenzahler getragenen Subventionskosten. Als in Japan nach schwerem Erdbeben Kernschmelzen auftraten, beschloß Angela Merkel selbstherrlich die Energiewende, wobei alle früheren Positionen der CDU, die jahrzehntelang gegen sozialliberale oder rotgrüne Koalitionen und raschen Ausstieg gekämpft hatte, über den Haufen geworfen und ins Gegenteil verdreht wurde. Die Kosten werden enorm sein, ein Nutzen ungewiß; wir kaufen Atomstrom im Ausland, das direkt an unsere Grenzen Atomkraftwerke mit zuweilen umstrittenen Sicherheitsstandards baut. Unter Angelas CDU tat diese, was nicht einmal SPD-Regierungen gegen den Widerstand der CDU/CSU geschafft hatten. Angela war linker als SPD oder Grüne, verwirklichte, was jene vielleicht wollten, aber nie geschafft hatten.

Hinzu kommen folgenschwere Fehler und eigenmächtige Entscheidungen, die uns jeweils Billionen kosten, viel mehr, als die in Weltkriegen verlorenen Gebiete einstiger Heimat wert sind: die Schäden solcher Politik sind größer. Die Transferunion EU belohnt andere, über eigene Verhältnisse zu leben, wofür wir bürgen mit unseren Anleihen, dem Ankauf ungesicherter Staatsanleihen durch die europäische Zentralbank, sowie durch Banken, die sich auf Staatsgarantien verlassen, für die wir alle bezahlen werden. Der Staat ist zum größten Spekulanten der Welt geworden, ein Riesenhedgefond, der auf die Währung Euro und die Zahlungsfähigkeit südlicher Länder wie Griechenland wettet. Diese Wette wird der Staat vorhersehbar verlieren. Die Verschuldung Griechenlands steigt trotz mehrmaligen Schuldenschnitts auf unsere Kosten weiter. Wir werden enorme Summen verlieren. Mit höherer und weiter steigender Lebensarbeitszeit als in Griechenland finanzieren wir relativ großzügigere und frühere Renten in Griechenland, das sich diese selbst nicht leisten kann. Die Jugendarbeitslosigkeit ist dort auch enorm. Es wird krachen – aber erst nach der Wahl.

SPD und Grüne links zu überholen, um ihnen Wählerstimmen wegzunehmen, wurde zu einem Prinzip der Angela-CDU. Prinzipien und Ehrlichkeit sind abgeschafft; Machterhalt ist alles, dem jegliche Moral geopfert wird. Die CDU/CSU hat sämtliche Grundlinien ihrer Parteiprogramme über Jahrzehnte sich von Angela in ihr genaues Gegenteil verkehren lassen. Das reicht bis zur Familienpolitik, dem Kern bürgerlichen Lebens, als Angela aus wahltaktischen Gründen die „Ehe für alle” durchzog, das genaue Gegenteil des Wahlprogramms und Wahlversprechens ihrer eigenen Partei. Eine so entkernte Partei ist unglaubwürdig. Was immer sie in ihr Programm hineinschreibt, wird bei der ersten wahltaktischem Gelegenheit in das genaue Gegenteil verdreht werden. Das ist Betrug am Wähler, der wegen des Parteiprogramms in der Vergangenheit eine Partei gewählt hatte.

Damit kommen wir zu einem weiteren Problem, in das sich die parlamentarische Demokratie der BRD verrannt hat: Wahlversprechen werden gebrochen. Das gehört inzwischem zum guten Ton. Alle tun es. Als Kanzler Schröder knapp wiedergewählt wurde, nachdem er eine hauchdünne Unionsmehrheit wenige Tage vor der Wahl kippte, weil er den ‚glücklichen Zufall’ einer Elbflut nutzte, sofort hinzureisen und sich als vermeintlich ‚volksnah’ zu präsentieren, während der CDU-Kandidat gerade Urlaub im Ausland machte, wurde er für das Brechen von Wahlversprechen wenige Tage nach der Wahl kritisiert. Aber es war zu spät. Gewählt ist gewählt. Weil das so praktisch ist, wurde es zu einem weiteren Grundsatz unsrer politischen Kaste, die zum Scheitern auf großer Linie wurde. Genauso wie rot-grün handelte die schwarz-gelbe Koalition. Die einst bereits hart mit dem Einzug ins Parlament kämpfende FDP hatte sich Richtung Zweistelligkeit vorgearbeitet, weil so viele Wähler enttäuscht waren von den etablierten größeren Parteien, ihrem Wahlbetrug, ihrem abgekarteten Spiel, in dem sie tun, was sie wollen, ohne Rücksicht auf den Willen ihrer eigenen Wähler, genauso wenig auf den der Wählermehrheit zu nehmen. Doch auch die FDP schaffte es, nach der Wahl durch Umfallen und Wahllügen binnen wenigen Tagen einen Sturzflug hinzulegen, der sie in Umfragen abkrachen ließ. Doch es war – wie immer – zu spät. Gewählt ist gewählt. Vier Jahre lang würden sie die Politik bestimmen, obwohl Wähler wenige Tage nach ihrer Wahl es bereuten, ihnen ihre Stimme gegeben zu haben, weil der Wahlbetrug offensichtlich wurde. Gleiches galt für die CDU.

Zu den Grünen brauchen wir nicht viel sagen. Begonnen hat sie als Antikriegspartei, um uns unnötige Verstrickungen in Kriege beschert, ein Novum. Zuvor hatte es dergleichen nie gegeben. Noch heute sterben deutsche Soldaten sinnlos in Afghanistan, während afghanische Taliban in die BRD einwandern, auch im Falle von Gewalt, Mord oder Vergewaltigung nicht abgeschoben werden können. Ein Außenminister, der in seiner Jugend Steine auf Polizisten warf, als linksradikaler Gewalttäter auch mit einer gefundenen Pistole in Verbindung gebracht wurde, die in die Hände eines späteren Terroristen kam, das alles übertrifft den stets überall gewitterten ‚braunen Sumpf’ um einiges. Seit der Entstehungszeit geprägt von Kadern kommunistischer K-Gruppen, z.B. dem KB (Kommunistischer Bund), waren die Grünen tief in Päderastie verstrickt.1

Bleibt noch die CSU. Dazu haben Karikaturisten eigentlich alles gesagt: Seehofer als Bettvorleger Angela Merkels, oder als Kettenhund, der wütend bellt, „aber nichts tut”, wie Angela den hereingewunkenen Migrantenheeren versichert. Im Wahlkampf wird viel gegen Merkel gefordert, um wenige Wochen später mit schöner Regelmäßigkeit einzuknicken und das genaue Gegenteil der CSU-Forderungen mitzutragen.

Diese fatale, undemokratische Lage wirkt sich noch übler aus bei der demographischen Invasion, die unsere Zivilisation und Volk gerade für immer wegspült und auslöschen wird, wenn es nicht gelingt, sie zurückzudrängen.

Doch die Sache wird noch schlimmer. Denn Meinungsfreiheit bedeutet, seine eigene Meinung zu vertreten. Aber im Gefolge feministischer Wellen hat sich eine „subjektive Befindlichkeit” verbreitet, die es nicht ertragen kann, wenn Andersdenkende zu Wort kommen. Es ist eine Psychopathologie, die mit der ersten feministischen Welle um 1900 begann. Einerseits sind die Befallenen von pseudoreligiösem Missionierungseifer befallen, wähnen eine Heilsbotschaft zu verkünden, sehen sich selbst als den Fortschritt und das Gute der Welt. Im Umkehrschluß werden Andersdenkende – politische Gegner – als das personifizierte Böse, vermeintlich ‚Rückschrittliche’ und in jeder Hinsicht ‚Negative’ hingestellt und subjektiv empfunden.

Aus dieser subjektiven Empfindung – einst weibliches Fühlen empörter streitbarer Schwestern, die sich ‚unterdrückt’ und vermeintlich ‚benachteiligt’ fühlten und wutkreischend gegen die ‚kalte männliche Logik’ rebellierten – folgern sie nun, daß Andersdenkende zu bekämpfen sind und nicht toleriert werden dürfen. Das beklagte Bax bereits 1913 in seinem Klassiker der Feminismuskritik.

An diesem Prinzip hat sich bis heute nichts geändert, außer daß es über streitbare feministische Schwestern hinaus in der Gesamtgesellschaft etabliert wurde. In angelsächsischen Ländern wird es „Schneeflocke” genannt („snowflake”). Es ist ein Typus gestörter Person, dem es unerträglich ist, wenn es Menschen gibt, die nicht seiner Meinung sind. Das sind jene, die seit Jahrzehnten mit Trillerpfeifen jede Rede stören, die sie als ‚antifeministisch’ einstufen. Wer immer mit ihnen nicht übereinstimmt, muß zum Verstummen gebracht werden, wird boykottiert, bedroht, mit Geschrei, Getriller oder durch Betätigen des Feuermelders zum Verstummen gebracht.

«Hochschulstudentin wurde wegen antifeministischer Bluse bedroht
von Ryan Girdusky | 26. März 2017

Kerby Martin, eine Studienanfängerin aus Cypress in Texas, hatte an einem Aufsatz über verschiedene feministische Mythen von Geschlechterungleichheit gearbeitet, mit Schwerpunkt darauf, wie dritte-Welle-Feminismus die Gesellschaft spaltet. Deshalb verschickte sie auf Twitter ein Bild von sich in einer antifeministischen Bluse mit Beschriftung „#Meninist”, um zu zeigen, daß dritte-Welle-Feministinnen nur gegenüber Linken tolerant sind. Binnen Stunden wurde sie bestätigt. …

Innerhalb von Minuten erhielt sie über 200 negative Antworten. Martin berichtete Red Alert Politics, daß Linke begannen, sie damit zu bedrohen, ihren Wagen mit Eiern zu bewerfen, wünschten ihr, durch Vergewaltigung belehrt zu werden, oder sagten ihr, sie solle sterben.»2 (redalertpolitics)

Es sind Leute, für die jeder politische Gegner ein ‚Nazi’ ist, ‚leibhaftig Hitler’, weshalb sie sich berufen fühlen, zum Mord an Präsident Trump aufzurufen, ihn oder die AfD täglich zu verunglimpfen, unflätig zu beschimpfen, und am Gebrauch ihrer Freiheitsrechte zu hindern, die Grundrechte der Demokratie sind.

Es sind Leute, die innerlich fast zusammenbrechen, wenn ein Kandidat Wahlen gewinnt, den sie nicht ausstehen können, weil er ihrer Ideologie widerspricht. Dann brauchen sie psychologische Betreuung, heulen sich in „Safe Spaces” aus, in sicheren Rückzugsräumen, weil sie psychisch so labil sind, daß sie die Kränkung nicht ertragen können, andere Meinungen als die eigene könnten irgend einen Wert haben oder gar Wahlen gewinnen.

Es ist auch die Psychopathologie der ANTIFA, doch weit darüber hinaus einer ganzen Gesellschaft, die vom Feminismus geprägt und umerzogen diese einst feministische Empfindlichkeit und Besserwisserei verinnerlicht hat.

Hier nun nimmt die Demokratie noch schwereren Schaden. Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt nur für die Schneeflocken, nicht aber für andere. Schlimmer noch, sie sehen als ihr ‚Recht auf Meinungsfreiheit’ an, die Meinungsfreiheit anderer abzuschaffen, Andersdenkende systematisch zu behindern, ihnen unmöglich zu machen, Wahlkampf zu betreiben, sich zu äußern, oder auch nur den gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag abzuhalten. Meinungsfreiheit bedeutet aber, wenn sie überhaupt etwas bedeutet und existiert, immer die Freiheit Andersdenkender. Dies verdreht die Generation Schneeflocke, von der ANTIFA bis zur Bundesregierung, ins genaue Gegenteil. Dieser feministisch gestörten Generation gilt es als moralisch geboten, Andersdenkenden die Meinungsfreiheit einzuschränken, damit sie keine Chance haben.

Dieser antidemokratische Denkfehler liegt nicht nur den Aktionen der ANTIFA zugrunde, der es nicht darum geht, selbst ihre eigene Meinung auf anständige Weise zu äußern, was legitim wäre, sondern diese Freiheit Andersdenkenden zu nehmen. Behinderung der Meinungsfreiheit ist Funktionsweise, Geschäftsmodell und Existenzgrund von ANTIFA und ihrem geistigen Umfeld, das sich bis in die Regierung hinein erstreckt. Denn obwohl vorgeblich gegen ‚Falschnachrichten’ und ‚Haßäußerungen’ Gesetze erlassen werden, sieht es faktisch anders aus. Ähnlich begründete sich übrigens das Reichspressegesetz von 1933; auch der Rauswurf von Juden aus Ämtern und Berufen erfolgte durch listig formulierte, scheinbar unverfängliche Gesetze wie „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums”.

Nachweisbar ist, daß Regierungspolitiker ungestraft lügen dürfen, wobei Wahlkampflügen besonders berüchtigt und verbreitet sind. Nachweisbar ist, daß die Medien in wichtigen Fragen gelogen haben, etwa als es um die Begründung des 2. Irakkrieges ging, der mit der Behauptung begonnen wurde, Saddam Hussein besitze Atomwaffen. Auch der bis heute währende Einsatz in Afghanistan kam mit einer zweifelhaften Behauptung der Verstrickung in Terroranschläge zustande. (Die schuldige al-Quaida war nicht an der Regierung beteiligt, sondern hatte ihr Gastrecht mißbraucht. Anders übrigens als 1914 – damals gab es Verstrickungen des Attentäters  von Sarajewo mit serbischen Behörden. Die USA hätten nicht anders reagiert als damals Österreich-Ungarn.) Niemand wendet das Gesetz gegen Regierungspolitiker oder etablierte Medien an; es dient faktisch dazu, alternative Internetmedien zu kontrollieren, die bislang einziger verbleibender Rückzugsort der Meinungsfreiheit waren.

Ähnliches gilt für das Thema ‚Haß’. Regierungspolitiker dürfen pöbeln, ausländische Diplomaten wie Präsident Trump mit undiplomatischen Haßreden bedenken, was internationale Peinlichkeiten auslöst. Etablierte Medien dürfen regelrechte Hetze mit Auslassungen, Verdrehungen, negativen Attributen und verdrehten Zitaten gegen echte Oppositionelle wie die AfD oder kritische Autoren betreiben. Gegen sie wird das Gesetz gegen ‚Haßäußerungen’ nicht angewendet werden. Doch Regierungskritik wird schnell gelöscht. Da diese Löschung listigerweise privatisiert wurde, durch Drohung mit bis zu 50 Millionen € Strafe erfolgt, gibt es weder Rechtsmittel noch Rechtsschutz. Es reicht, daß sich jemand ‚unwohl’ oder von einer Meinung ‚gestört’ fühlt.

Hier kommt nun wieder die feministische Schneeflocke ins Spiel. Diese Zensurmethoden sind Feminismuskritikern seit Jahrzehnten bekannt, sind ein abgekartetes Spiel, das so verläuft: Die sich als ‚ewiges Opfer’ wähnende Frau tut sich mit anderen geborenen Opfern zusammen, um in feministischen Aktionsgruppen Druck zu machen. Daraufhin bauen die meisten Betreiber sozialer Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter, aber auch Handelplätze wie Amazon regelrechte Petzknöpfe ein, die jeder mit einem leichten, schnelle Klick betätigen kann. Nie war es so wunderbar leicht und bequem zu Denunzieren wie heute! Facebook: „Beitrag melden”. Youtube: „Mehr – melden”. Amazon fragt auch noch auf der Seite jedes Buches: „Ist der Verkauf dieses Produkts für Sie nicht akzeptabel?”. Das ist ein Freibrief für alle Psychoten der Welt, ihnen ungenehmes zu unterdrücken.

Seit Jahren dokumentiere ich feministische Treibjagden, die wie folgt funktionieren: Eine Feminist*In sieht etwas, daß ihrer Ideologie widerspricht und daher der Schneeflocke unerträglich ist. Sie meldet es einer Gruppe, der digitalen Form feministischer ANTIFA. Alle Beteiligten der Gruppe drücken nun auf den Meldeknopf, wobei geraten wird, verschiedene falsche Vorwürfe auszuwählen. So sei es wirksam, wegen ‚Pornographie’ zu melden, auch wenn gar keine vorhanden sei. Hauptsache es wird gemeldet. Die Betreiber haben weder Zeit noch Willen, die Meldungen zu prüfen. Sind genug Meldungen eingegangen, wird automatisch gesperrt oder gar das ganze Profil unwiederbringlich gelöscht. Hat die Gruppe genug Mitglieder, können sie diesen Automatismus auslösen. Manche brüsteten sich öffentlich damit, feminismuskritische Seiten in großer Zahl gesperrt zu haben. Ihr erklärtes Ziel war und ist es, sämtliche feminismuskritischen Seiten des angelsächsischen Sprachraums zu löschen. Bei uns sieht es kaum anders aus.

Meinungsfreiheit wird also dazu benutzt, diese abzuschaffen. Wehe, die ANTIFA darf ihre antidemokratische Freiheitsberaubung nicht ausführen, dann fühlen sie sich in ihrem ‚Grundrecht’ auf Meinungsfreiheit behindert. Diese Perversion macht Freiheitsberaubung anderer zu einem Grundrecht Gleichdenkender. Diese Psychopathologie, die Demokratie zur Farce macht und in ihr genaues Gegenteil kippt, nämlich systematische Unterdrückung, ist jedoch längst nicht mehr auf Feministinnen und ANTIFA beschränkt, sondern ein Machtmittel geworden, auf das inzwischen Regierung und öffentliche Medien zurückgreifen. Also wird die AfD nicht zu Debatten eingeladen, ausgeladen, ebenso andere Regierungskritiker, und wenn in seltenen Fällen einmal jemand in Debatten dabei sein darf, dann wird diese Person von einer starken Überzahl eingerahmt, so daß eine Person verloren ist gegen den Rest der Gruppe einschließlich Moderator. Das ganze erinnert an Hitlers Wahlzettel nach dem Anschluß Österreichs durch militärische Besetzung: „Bist du mit dem … einverstanden? JA nein”. Ähnlich betreutes Denken und wählen wird heute inszeniert.

Die Perversion, unter ‚Meinungsfreiheit’ die Behinderung der Meinungsfreiheit anderer mißzuverstehen, ist letzter Sargnagel einer sterbenden Demokratie.

Fußnoten

1 http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-32897/erste-ergebnisse-zu-paedophilie-studie-gruene-kaempften-jahrelang-fuer-liberalisierung-von-sex-mit-kindern_aid_1069856.html

2 «High school student threatened for using anti-feminist hashtag
By Ryan Girdusky | March 26, 2017
Kerby Martin, a high school junior from Cypress, Texas, had been working on a school essay about several myths pushed by feminists about gender inequality, specifically focusing on how third-wave feminism only divides people. So, she tweeted out a picture of herself in an anti-feminist shirt that read “#Meninist” to prove that third-wave feminists were only tolerant towards liberals. Within hours, she was proven right. …
Within minutes she received more than 200 negative responses. Martin told Red Alert Politics that liberals started threatening to egg her car, wishing she’d learn her lesson by getting raped, or telling her to die.» (http://redalertpolitics.com/2017/03/26/high-school-student-threatened-creating-anti-feminist-hashtag/#Zw02w7Mbz0eFAhgW.02)

© 2019 Jan Deichmohle

Theme von Anders NorénHoch ↑

WP Twitter Auto Publish Powered By : XYZScripts.com
Zur Werkzeugleiste springen