Denker und Dichter

Schlagwort: Briefwahl

Erdrückende Zahl Nachweise für Unregelmäßigkeiten und Betrug bei US-Wahl

Erdrückende Zahl Nachweise für Unregelmäßigkeiten und Betrug bei US-Wahl

Diese Artikel zu schreiben habe ich nicht beabsichtigt, aber eine überwältigende Anzahl Berichte über Betrug, Pannen und Unregelmäßigkeiten zwingt mich, wieder über die US-Wahlen zu berichten.

Was Powell und andere seriöse US-amerikanische Persönlichkeiten hier sagen, ist so unglaublich, daß man es nicht glauben, für eine ‚Verschwörungstheorie’ halten möchte, doch genau dieser Science-Fiction-Film reife Ablauf wird von Datenanalysten als beste Erklärung für die Unregelmäßigkeiten angesehen; die entsprechenden Programme enthalten anscheinend zahlreiche Schwächen, die systematisches Schummeln ermöglicht, bis zum gezielten Drehen des Wahlergebnisses. Die das sagen sind keine ‚Esoteriker’ mit ‚Aluhut’, sondern gestandene Experten. Das Schweigen unsrer Medien ist blamabel; ihre Aufgabe wäre es, durch investigativen Journalismus nach der Wahrheit zu forschen.

Ein Team hat seit Jahren massive Sicherheitsmängel des verwendeten Wahlprogramms nachgewiesen, nebst mehreren Betrugsfällen, z.B. während der Zwischenwahlen von 2018, die eine unerwartete ‚blaue’ (‚demokratische’) Welle wurden.

https://www.youtube.com/watch?v=ficae6x1Q5A

Eine einzige US-Bürgerin hat fleißig über 240 Fälle massiver illegaler Vorfälle in einer einzigen Twitter-Debatte eingestellt. Das meiste davon ist offenkundig nachprüfbar richtig, anderes glaubhafter investigativer Journalismus. Es ist ein Skandal, wie Medien und Presse bei uns versagen, nicht über diese gigantischen Betrügereien schreiben. In ihrem Haß gegen Präsident Trump verletzen sie die Aufgabe und Pflicht von Journalisten, nämlich Skandale und Betrug in der Politik zu untersuchen. Nur die radikale, haßerfüllte Einseitigkeit und Komplizität, also Mittäterschaft der Medien, hat einen Betrug solchen Ausmaßes möglich gemacht.

Es ist müßig, sich über Geschmacksfragen zu streiten, Stil oder mißglückte Äußerungen, die meist bösartig verdreht werden von unsren Medien. Hier geht es um den Bestand einer freiheitlichen Ordnung und Demokratie. Unsre Regierung und etablierten Parteien sowie sämtliche etablierten Medien stehen, wie zu erwarten, in allen wichtigen Fragen auf der falschen Seite, verbreiten utopische Gesinnung, hysterische Haltung, sind blind gegenüber der Realität. Wenn solch ein Betrug durchgeht, kann nicht mehr von einem demokratischen oder freien Westen gesprochen werden. Wenn es möglich ist, Wahlen durch eine Vielzahl von Betrügereien auf allen Ebenen zu fälschen, leben wir in einem Betrugssystem, das ‚Demokratie’ als eine Zirkusveranstaltung für Naive heuchelt, die es aber nicht gibt. Es wäre das Ende von Grundgesetz oder Verfassung, je nach Land. Das ist keine Kleinigkeit. Hier geht es um Demokratie oder Diktatur, Freiheit oder eine neuartige, totalitäre Unterdrückung durch mediale Gehirnwäsche und Wahlbetrugssysteme.

Es geht nicht um Donald Trump. Hier stehen Verfassungsmäßigkeit und Freiheit auf dem Spiel. Das Totalversagen unsrer Medien spricht für sich.

Tote wählten in großer Zahl. Nichtansässige wählten. Illegale wählten. Es waren mehr Wähler registriert als es Wahlberechtigte gab. Jeder dieser Faktoren allein macht eine Wahl ungültig. Es nützt auch nichts mehr, sorgfältig zu zählen, wenn die Stimmen von nicht wahlberechtigten Personen stammen.

Stimmscheine wurden unaufgefordert verschickt, an Berechtigte wie Unberechtigte. Angehörige stellten fest, daß Unbekannte mit dem Wahlschein verstorbener Großeltern gewählt hatten. Wahlscheine wurden gestohlen, landeten in Mülleimern oder auf der Straße. Nicht nur das komplizierte amerikanische Wahlsystem, in jedem Bundesstaat anders, fliegt ihnen um die Ohren, sondern auch Briefwahl und Wahlmaschinen.

Wahlscheine wurden eingesammelt „Ballot Harvesting”. Möglicherweise wurden Wahlscheine verkauft. Wahlscheine wurden Tage nach der Wahl erst abgegeben und von korrupten Postangestellten auf höhere Weisung mit dem Poststempel falsch auf den 3.11.2020, den Wahltag, zurückdatiert, um diese unberechtigten Stimmen gültig zu machen. Es wurde also gefälscht und geschummelt auf so vielen Ebenen, daß bereits die jetzt als echt geltenden Stimmen ein gewaltiger Schmu sind. Tage nach der Wahl tauchen in hart umkämpften Staaten mit wechselnden Mehrheiten immer wieder große Pakete mit Wahlscheinen auf, Zehntausende oder Hundertausende, jedenfalls in möglicherweise wahlentscheidender Größenordnung. Jeder dieser genannten Punkte ist einzeln und für sich ein k.o. für faire Wahlen. Jeder dieser Kritikpunkte reicht, um die Wahl zu disqualifizieren, ungültig zu machen, zu annulieren. Man müßte sich weigern, auch nur mit zählen anzufangen, weil der Stimmbestand mit einer gewaltigen Zahl ungültiger Stimmen, die teils fahrlässig, teils aber betrügerisch zustande gekommen und teilweise gezielt von der ‚demokratischen’ Partei eingesetzt sein könnten, völlig verdorben und unbrauchbar ist.

Aber damit hört es nicht auf. Einige Staaten werden von parteiischen ‚Demokraten’ regiert, verweigerten Wahlbeobachter der Gegenpartei den Zutritt, oder hielten sie auf eine solche Distanz, daß sie gar nicht überwachen konnten, ob illegal und korrupt beim Zählen geschummelt wird. Videoaufnahmen zeigen, daß Stimmzettel von Wahlhelfern nach dem Öffnen ausgefüllt wurden. Ein Wahlhelfer hatte im Internet geschworen, Trump-Stimmen ungültig zu machen. Auch das allein macht die Wahl hinfällig. Wenn Wahlhelfer Wahlscheine für eine Partei ausfüllen, die für eine andere teilweise zerknüllen und wegwerfen, stimmt bereits der physisch vorhandene Bestand nicht mehr, und keine Nachzählung kann diesen Schaden wieder gut machen. Man kann nur alle Wahlscheine als Müll entsorgen, die Wahl für ungültig erklären, zugeben, daß nichts funktioniert hat, und noch einmal von vorne anfangen. Alles andere bliebe Pfusch, der keine Gerechtigkeit schafft.

Das ist immer noch nicht alles. Zu allem Überfluß wurde in den meisten umkämpften Wechselstaaten („Swing States”) ein Wahlprogramm verwendet, das fehlerhaft ist und dabei erwischt wurde, wie in einem Bezirk 6000 Stimmen für Trump nicht diesem, sondern stattdessen Biden zugerechnet wurden. Dies könnte immerhin durch eine generelle Neuauszählung wieder gutgemacht werden, nicht aber die anderen Probleme, denn gezählt werden ja viele falsche, unberechtigte Wahlscheine. Dabei ist freilich zu befürchten, daß inzwischen noch mehr Stimmpakete auf geheimnisvolle Weise auftauchen, die vorher gar nicht dagewesen waren. Selten hat ein Industrieland sich so mit einer Wahl blamiert. Aber unsre Medien sind geradezu notgeil darauf, Präsident Trump loszuwerden, der Globalisten und undemokratischen internationalen Bürokratien widersprach; sie sind versessen darauf, jene globalistisch und feministisch geprägten internationalen Bürokratien noch weiter zu ermächtigen. Darüber vergessen die Medien die einfachsten, grundlegenden journalistischen Pflichten.

Die USA sind ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten – dort erhält eine vor zwölf Jahren verstorbene Katze einen Antrag für Wahlunterlagen; ihre ehemalige Besitzerin sagt, die Katze sei immer der Partei der ‚Demokraten’ verbunden gewesen.

Der Fall mit der Katze ist ja recht lustig, aber der Spaß ist vorbei, wenn eine Präsidentschaftswahl von einer Fülle von Vorkommnissen gekippt wird.

Waren Wahlbeobachter zugelassen, entdeckten sie zuweilen Betrug. Eigentlich sollte jede Auszählung ungültig sein, wenn keine Beobachter beider Hauptparteien anwesend sind. Ebenso sollte gar nicht gezählt werden, wenn bereits die Wählerlisten Schrott und die gesammelten Stimmzettel von erheblichen Anteilen unberechtigter oder gar betrügerischer Stimmen verdorben sind. Bei Mist gibt es nichts mehr zu zählen, man kann ihn nur wegwerfen.

Jemand hat für die tote Großmutter gewählt.

Gefährlicher als eine womöglich wählende tote Katze wären fernsteuerbare Wählmaschinen, ein Science-Fiction-reifer Alptraum.

Fernsteuerbare Wählprogramme? Prost Mahlzeit! Briefe mit Wahlscheinen wurden illegal rückdatiert und damit gültig gemacht – genau das, was Präsident Trump vorher befürchtet hatte.

Wieder einmal wird der Wahlbeobachter der GOP nicht eingelassen. Jeder einzelne solche Vorfall macht die Wahl unglaubwürdig und wäre Grund für Wahlanfechtung. Hier sind so viele Fehler auf derart vielen Ebenen passiert, daß man kaum weiß, wo mit dem Protestieren anzufangen.

500 Stimmzettel von Personen, die nicht auf Wahllisten standen. Wahlbetrugsuntersuchungen in den meisten Wechselstaaten.

Chinesischstämmige US-Amerikaner berichten von gefälschten Wahlscheinen und verdächtigen Umschlägen chinesischer Expreßpost.

Wahlbetrug vor laufender Kamera. Aus 25.000 ungezählten Stimmen werden im Tagesverlauf auf magische Weise 60.000. Immer wieder tauchen wie von Zauberhand große Stimmpakete auf. Ein Postamt in Philadelphia nahm am 6.11. noch Wahlscheine an, obwohl die Wahl am 3.11. abends endete.

Ein Wahlhelfer berichtet. Einige Bezirke schickten mehrere Wahlscheine an ihre Einwohner, die so zweifach oder dreifach wählen könnten. Wie praktisch!

Die gute Nachricht: Wählen braucht nicht mühsam sein. Diese freundliche Wahlhelferin wählte bei über 400 Stimmzetteln schon mal vor. Fleißiges Heinzelweibchen!

Die US-Amerikaner müssen selbst herausfinden, was los ist, ob es Pfusch oder Absicht ist. Ich werde keine ‚Verschwörungstheorie’ vertreten, darf aber die zugrundeliegenden Verdachtsmomente nicht verschweigen.

Manche behaupten, die Softwarepanne, die Biden nützte und Trump schadete, sei kein Pfusch, sondern Absicht gewesen. Andere weisen auf Verbindung der verantwortlichen Softwarefirma mit der Clinton Foundation hin. Ob Fakt oder Erfindung, Zufall oder Absicht, müssen andere überprüfen.

Manche behaupten gar, das Programm habe 3% der Vorwahlstimmen geändert, was wahlentscheidend sein könnte, wenn es wahr sein sollte.

Das defekte Wahlprogramm wurde in allen Wechselwählerstaaten benutzt.

Den Politikerinnen Pelosi und Feinstein von Bidens Partei wird Verbindung zur verantwortlichen Firma nachgesagt.

Ein Zeitungsartikel wirft Pelosi und Feinstein kriminelle Konspiration vor. Ob das richtig ist, weiß ich nicht, aber Medien dürfen solche Probleme nicht unterschlagen. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit, die untersucht und erörtert werden muß. Stattdessen wird über Trump geschimpft und Biden ersehnt. Hysterisch verirrte Emotion schlägt Analyse und skeptische Überlegung.

Clinton Foundation soll Verbindung zur verantwortlichen Softwarefirma haben. Eine Schande über unsre Medien, daß die sowas nicht recherchieren, nicht berichten, sich nicht auf die Suche nach der Wahrheit machen! Unsre Presse ist dermaßen einseitig und voreingenommen, einbetoniert in eine anti-Trump und anti-AfD Weltsicht, sowie in globalistische, feministische, grüne und linke Ideologie, daß sie nur noch emotional hysterisch moralisieren, die Wirklichkeit aber ignorieren, entscheidende Themenbereiche ausblenden und nicht einmal versuchen, investigativ die Wahrheit zu ergründen. Totalversagen unsrer Medien! Mein Blog, der ursprünglich feminismuskritische Sichten retten und gegen einseitige Ideologie bekannt machen sollte, muß die Aufgabe unsrer Medien übernehmen, weil diese sich als unwillig erweisen, den selbstverständlichen journalistischen Pflichten nachzukommen.

Zum Abschluß eine Karikatur:

Das Thema COVID-19 wurde und wird politisch mißbraucht

Das Thema COVID-19 wurde und wird politisch mißbraucht

In einer Krise ist es wichtig, richtig informiert zu sein vor Entscheidungen. Das bedeutet, bei Gesundheitsrisiken auf in der jeweiligen Frage kundige Fachleute zu hören. Bei uns ist es dagegen üblich geworden, Fachleute zu ignorieren, die der ‚falschen’ Meinung sind, sich dagegen Nichtfachleute oder Personen mit einer Vorgeschichte an Fehldeutungen und Irrtümern in Medien und Politik als Referenz aufzubauen, die eine gerade erwünschte Meinung vertreten.

«Es kommt eben darauf an, wen man fragt und welche Meinung man als die maßgebliche auswählt. Im Unvermögen, die passenden Expertenmeinungen zu den jeweils anliegenden, wichtigen Fragestellungen zu identifizieren und zu moderieren, lag von Anfang an der Systemfehler und da liegt er immer noch. Denn es geht weiter. Impfungen? Diese Frage ist derzeit nicht relevant, weil jeder Fachmann weiß, daß ein guter Impfstoff frühestens in einem Jahr genutzt werden kann. Auch Bill Gates kann nicht zaubern. Dazu kommt, dieser Impfstoff müßte dann hochwahrscheinlich vor Covid-20 schützen. Zweite Welle? Mit welchem fachlichen Geheimwissen wird davor gewarnt, mit welchen Quellen? Es ist eine hochspekulative Hypothese, die gerade im geöffneten Österreich faktisch widerlegt wird. Und warum wurde, wenn man so viel Angst davor hat, eine Herdenimmunität durch den Lockdown verhindert? Das alles spricht nicht für ein reflektiertes, kompetenzgesteuertes Krisenmanagement.

Eine kompetente Risikoanalyse hätte den falschen Alarm schon längst abgeblasen. Der Pandemie-Krisenstab im Max-Weber-Land hätte frühzeitig Großveranstaltungen abgesagt und bei den früh bekannten Risikogruppen die entsprechenden Maßnahmen zum Schutz dieser Gruppe diskutiert sowie professionell, konsequent und human umgesetzt (auch mit Hilfe der präventiv angelegten Pandemievorräte). Man hätte Pläne ausgearbeitet für Schwerpunktkrankenhäuser, die von den zuständigen Spezialisten, den Lungenfachärzten, geleitet worden wären. Man hätte Hausärzte, Palliativmediziner und Pflegedienste einen eigenen Stab bilden lassen, um gute Lösungen für die ambulante Versorgung der Schwerkranken und Pflegebedürftigen zu finden.

Vor allem hätte der Krisenstab eine umfassende Risikoanalyse der weitergehenden Schutzmaßnahmen durchgeführt und festgestellt, daß deren Schadenspotenzial extrem hoch ist. Spätestens Mitte März hätte der Krisenstab festgestellt, daß bezüglich einer die Allgemeinheit bedrohenden Pandemie ein falscher Alarm besteht. Weil das Risikopotenzial von Covid-19, bezogen auf die Allgemeinheit, deutlich geringer ist als das der weiteren Schutzmaßnahmen (Schulschließungen und Lockdown), hätte man diese nicht eingeleitet. Daraufhin hätte der Krisenstab die Politik und diese die Bevölkerung entsprechend informiert. Anschließend wäre der Krisenstab nach Hause gegangen, um die Anderen ihre Arbeit machen zu lassen.

So wäre die Risikoanalyse im Max-Weber-Land verlaufen. In der Bundesrepublik Deutschland und in fast allen anderen Demokratien kam es bekanntlich anders. Warum das so ist, und was wir vor allem anderen ändern müssen, um solche Desaster in Zukunft zu vermeiden, darum geht es in dem nächsten und für mich abschließenden Corona-Beitrag hier auf der Achse des Guten. Es geht vor allem darum, wie die Demokratie es geschafft hat, ihre eigentliche Stärke, die offene Debatte, in eine Schwäche zu verwandeln.»1 (achgut)

Folglich wurde uns wider besseren Wissens von Politikern eine Quarantäne auferlegt, obwohl diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr nötig, das erwünschte Ziel bei der Ausbreitungskurve bereits ohne diese in der BRD erreicht worden war. In anderen Ländern mag das anders gewesen sein.

Unsre Wirtschaft wurde schwer geschädigt; die Kosten werden uns noch lange drücken. Für die Regierung kein Problem: Sie legt ihren Ureinwohnern eben höhere Steuern, Abgaben, geringere Renten, längere Lebensarbeitszeit oder andere Bürden auf, oder enteignet. Die Regierung profitiert dagegen von starkem Aufwind, nachdem ihr Ansehen vorher wie eine Lawine abwärts gerollt war.

Bürgerrechte und Meinungsfreiheit wurden weiter eingeschränkt, wie schon bei früheren Gelegenheiten: Gleich worum es gerade geht, die Tendenz der Regierung bleibt sich gleich. Jeder Anlaß wird gerne aufgegriffen, wenn es eine neue, wunderschöne Begründung gibt, Meinungsäußerungen und andere Freiheiten der Bürger einzuschränken, ihn stärker als bisher zu überwachen. Mal war es Geldwäsche, die nicht verhindert wurde, aber dem Bürger gläserne Konten bescherte. Später Terrorbekämpfung, Kampf gegen Haßsprache, als die zufälligerweise weit überwiegend Regierungskritik gilt, nicht aber was Regierungsmitglieder, ihre Anhänger oder politisch genehme Extremisten (etwa des linken Flügels) sagen. Ähnlich einseitig ist so ziemlich alles im „Kampf gegen rechts”, der die Republik prägt.

Noch nie hat sich dieser Staat zu Friedenszeiten so tief in das Privatleben seiner Bürger eingemischt. Sogar das Grundgesetz wurde teilweise außer Kraft gesetzt durch den ‚Notstand’, der für COVID-19 fälschlich gesehen und benutzt wurde. Zu allem Überfluß wird nun noch mit der Begründung Coronavirus ein reines Briefwahlverfahren für die kommende Bundestagswahl vorbereitet. Dies schafft erhebliche Probleme, weil es bei Briefwahlstimmen, die mit der Post verschickt teils wochenlang gelagert werden, grundsätzlich nicht möglich ist, diese lückenlos zu überwachen und eine richtige Auszählung sicherzustellen. So wie Medien und alle übrigen Parteien speziell gegen die AfD hetzen, ist es plausibel, wenn relativ viele Personen subjektiv der Überzeugung sind, etwas gutes zu tun, wenn sie Stimmen der Oppositionspartei, die sie für ‚Nazis’ halten, ungültig machen oder einer falschen Partei zuordnen. Bereits 2013 haben zweifelhafte Briefwahlstimmen womöglich darüber entschieden, daß die AfD damals knapp nicht in den Bundestag einziehen durfte. Genau klären wird sich das wohl nicht mehr lassen, doch sind die Auffälligkeiten bei der Briefwahl groß.

«Gibt es Anzeichen von Wahlfälschung bei der Bundestagswahl?
Renz, Jochen

Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich gab es in einigen Wahlbezirken im zweiten Wahlgang auffällig viele ungültige Briefwahlstimmen im Vergleich zum ersten Wahlgang. Da es einige solche Auffälligkeiten gab, wurde die gesamte Wahl wiederholt. … Es ist nicht überraschend, daß Briefwahlstimmen leichter zu manipulieren sind als Urnenwahlstimmen. …

Bei der Bundestagswahl 2013 gab es eine weitere signifikante Auswirkung der Briefwahlstimmen. So hatte die AfD bei der Urnenwahl knapp 5% der Stimmen (4,97%) erhalten. …

Besonders interessant ist dabei der Vergleich zur Bundestagswahl 2013, da diese nur ein halbes Jahr vorher stattfand, die meisten Ergebnisse also ähnlich sein müßten. Betrachten wir zunächst die letzte Spalte in Tabelle 2, die die Abweichung des Briefwahlanteils einer Partei zum Briefwahlanteil der Gesamtwahl angibt. Es zeigt sich, daß die Werte für CDU, SPD und FDP sehr ähnlich sind, für die Linken, die CSU und die Sonstigen ist der Wert etwas höher, aber nicht auffällig. Was allerdings sehr stark auffällt sind die Werte der Grünen und der AfD. Während die Grünen meist sehr stark von der Briefwahl profitieren, verlieren sie diesmal durch die Briefwahl an Stimmen. Ein Absturz im Trend um über 20% gegenüber 2013. Die AfD dagegen gewinnt bei der Europawahl durch die Briefwahl hinzu und ist hinter der CSU und der FDP die Partei die am stärksten von der Briefwahl profitiert. Eine Trendumkehr von fast +24% gegenüber 2013 und das obwohl die AfD bei der Bundestagswahl in jedem Bundesland und in fast jedem Wahlkreis durch die Briefwahl verloren hat. ….

Die Werte der AfD und der Grünen bei der Europawahl 2014 sind also in jedem Fall verdächtig, wenn man sie mit der Bundestagswahl 2013 vergleicht. Ein Unterschied bei einer Europawahl ist natürlich, daß die Wahlbeteiligung wesentlich geringer ist als bei einer Bundestagswahl. Aber dies sollte nicht die beobachteten Konsequenzen für die Briefwahlstimmen der AfD und der Grünen haben, während bei allen anderen Parteien die langjährigen Trends intakt sind. …

Die Briefwahl bei der Bundestagswahl 2017 …
Vergleicht man die Werte mit der Europawahl 2014, so gibt es auch bei den Grünen sowie bei der AfD eine Trendumkehr, die bei den Grünen mit +8,0 noch relativ moderat ausfällt, bei der AfD mit –30,7 jedoch einen gewaltigen Unterschied ausmacht. Wie bei der Bundestagswahl 2013 auch, verlor die AfD durch die Briefwahl sehr stark. 2017 allerdings noch wesentlich stärker als 2013. …

Könnte es also bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 Wahlfälschung bei der Briefwahl zu Lasten der AfD gegeben haben? Zumindest wäre dies eine logische Erklärung für die beschriebenen sehr signifikanten Auffälligkeiten. …

Die schlechten Briefwahlergebnisse der AfD hatten ebenfalls eine relativ große Auswirkung. Bei der Bundestagswahl 2013 verpaßte die AfD dadurch knapp den Einzug in den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2017 zog die AfD zwar sicher in den Bundestag ein, verpasste aber durch das schlechte Briefwahlergebnis knapp die notwendige Sitzanzahl um mit einer anderen Oppositionspartei gemeinsam einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß oder eine Normenkontrollklage zu erzwingen. Es gibt daher also nicht nur Indizien sondern auch ein Motiv für eine mögliche Wahlfälschung. …

Schaut man sich die öffentliche Wahrnehmung und Berichterstattung über die AfD an, so gibt es andere, wesentlich wahrscheinlichere Gründe für eine mögliche Wahlmanipulation: Es ist ziemlich offensichtlich, daß die AfD von den etablierten Parteien und vielen Medien offen und mit zum Teil unfairen und undemokratischen Maßnahmen bekämpft und diffamiert wird. So wird jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Vorschläge der AfD in den Landesparlamenten und nun im Bundestag werden unabhängig vom Inhalt oder der Person meist abgelehnt nur weil sie von der AfD sind. Öffentlich wird die AfD zum Teil so dargestellt, als ob sie die Reinkarnation der NSDAP wäre und daher mit allen Mitteln bekämpft und verhindert werden müsse. Anhänger und Sympathisanten der AfD haben negative soziale oder berufliche Konsequenzen zu befürchten.

In einer solchen irrationalen und vergifteten Atmosphäre wäre es nicht sehr verwunderlich, wenn es einige der an der Wahlauszählung beteiligten Personen als ihre ‚staatsbürgerliche Pflicht’ ansehen würden, die Stimmen der AfD falsch auszuzählen, um so ein Erstarken der AfD zu verhindern. Wie bereits diskutiert wäre eine solche Manipulation aus verschiedenen Gründen bei der Briefwahl wesentlich einfacher möglich als bei der Urnenwahl.»2 (ssoar)

Mit mehr Briefwahlstimmen, wie bei der Europawahl, die in nur einem halben Jahr Abstand erfolgte, hätte die AfD bereits 2013 in den Bundestag einziehen können und wäre dort während dem Dammbruch der sogenannten Grenzöffnung 2015 dort präsent gewesen. Diese Fehlentscheidung wäre frühzeitig auf heftige Kritik gestoßen.

Es handelt sich nicht um graue Theorie. Im Internet kursierten einige Aufrufe von und an ehrenamtliche Wahlhelfer, ihre ‚Pflicht’ zu tun, indem sie gezielt Stimmen der ihnen verhaßten Opposition ‚unschädlich’ machen. Linksextreme mobilisierten zu diesem Zwecke, sich als ‚Wahlhelfer’ zu melden. Doch auch bei der Urnenwahl, die leichter überwachbar ist, wurde geschummelt.

«AfD-Stimmen für die Grünen gezählt
Wahlbetrug in Brandenburg ist Fall für den Staatsanwalt
von Magdalena Thiele 27.08.2019 …

„Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht”, sagt er – also Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt.

Als Motiv nennt er seine politische Überzeugung: „Mein Herz schlägt links.” Deshalb habe er nicht hinnehmen wollen, daß die rechtspopulistische Partei so starken Zuspruch durch die Wähler erfahre.»3 (Tagesspiegel)

In Österreich wurde eine Wahl wegen solcher Unstimmigkeiten wiederholt. Nicht bei uns. Mit einer reinen Briefwahl, die viel leichter fälschbar ist als eine Urnenwahl, schafft wird die freiheitliche Demokratie zugunsten eines Regimes mit pseudodemokratischer Fassade abgeschafft. Ein Regierungswechsel zu echter Opposition ist beinahe unmöglich gemacht worden.

Nun brauchen wir nicht spekulieren, ob und in wieweit das Unfähigkeit, oder sogar Absicht ist. Vermutlich ist es keine Absicht bei den allermeisten; eine solche Behauptung wäre wohl Verschwörungstheorie. Deutlich ist in jedem Falle die Unfähigkeit unsrer Repräsentanten oder Volksvertreter, die ihr Volk eher treten als vertreten. Von ihnen geschaffene Probleme sehen sie nicht. Gewiß würde ihnen nicht der taktische Fehler widerfahren, ein Wahlverfahren durchzusetzen, das etablierte ‚Systemparteien’ benachteiligt. In solchem Falle gäbe es Proteste, würden Entscheider schnell von einem solchen Vorschlag abrücken. Trotzdem brauchen wir nicht unterstellen, daß hier bewußt ein Nachteil für die von ihnen gefürchtete AfD eingebaut wird. Doch auch ohne solche bewußte Absicht wirkt unterschwellige Befangenheit und Einseitigkeit. Denn wenn es zu Lasten der AfD gehen könnte, stutzt niemand. Das wird als irgendwie angenehm empfunden, stört also nicht. Wäre jedoch ein Nachteil für die eigene Partei, Karriere oder geistige Richtung zu befürchten, gäbe es Protest und Widerstand. Auf emotionaler, womöglich den Beteiligten selbst nicht bewußter Ebene allgemeinen Vorurteils entsteht so einseitige Politik, die Demokratie von Gesetz zu Gesetz, Beschluß zu Beschluß, immer weiter beerdigt. Somit haben auch so beschimpfte ‚Verschwörungstheoretiker’ nicht ganz unrecht. Zwar gibt es vermutlich keine Verschwörung, wohl aber ein sehr starkes emotionales Vorurteil, das ähnlich wirkt, wie es eine Verschwörung auch täte. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, daß auch in falschen Verschwörungstheorien ein wahrer Kern sein kann; ohne eine Verschwörung können Vorurteil und Tendenzen der Akteure, die auf Themen und Krisen reagieren, ähnliche Wirkung erzielen.

Fußnoten

1 https://www.achgut.com/artikel/bericht_zur_coronalage_07.05.2020

2 https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/55715/ssoar-2018-Renz-Gibt_es_Anzeichen_von_Wahlfalschung.pdf

3 https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-stimmen-fuer-die-gruenen-gezaehlt-wahlbetrug-in-brandenburg-ist-fall-fuer-den-staatsanwalt/24937160.html

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