Denker und Dichter

Das Thema COVID-19 wurde und wird politisch mißbraucht

Das Thema COVID-19 wurde und wird politisch mißbraucht

In einer Krise ist es wichtig, richtig informiert zu sein vor Entscheidungen. Das bedeutet, bei Gesundheitsrisiken auf in der jeweiligen Frage kundige Fachleute zu hören. Bei uns ist es dagegen üblich geworden, Fachleute zu ignorieren, die der ‚falschen’ Meinung sind, sich dagegen Nichtfachleute oder Personen mit einer Vorgeschichte an Fehldeutungen und Irrtümern in Medien und Politik als Referenz aufzubauen, die eine gerade erwünschte Meinung vertreten.

«Es kommt eben darauf an, wen man fragt und welche Meinung man als die maßgebliche auswählt. Im Unvermögen, die passenden Expertenmeinungen zu den jeweils anliegenden, wichtigen Fragestellungen zu identifizieren und zu moderieren, lag von Anfang an der Systemfehler und da liegt er immer noch. Denn es geht weiter. Impfungen? Diese Frage ist derzeit nicht relevant, weil jeder Fachmann weiß, daß ein guter Impfstoff frühestens in einem Jahr genutzt werden kann. Auch Bill Gates kann nicht zaubern. Dazu kommt, dieser Impfstoff müßte dann hochwahrscheinlich vor Covid-20 schützen. Zweite Welle? Mit welchem fachlichen Geheimwissen wird davor gewarnt, mit welchen Quellen? Es ist eine hochspekulative Hypothese, die gerade im geöffneten Österreich faktisch widerlegt wird. Und warum wurde, wenn man so viel Angst davor hat, eine Herdenimmunität durch den Lockdown verhindert? Das alles spricht nicht für ein reflektiertes, kompetenzgesteuertes Krisenmanagement.

Eine kompetente Risikoanalyse hätte den falschen Alarm schon längst abgeblasen. Der Pandemie-Krisenstab im Max-Weber-Land hätte frühzeitig Großveranstaltungen abgesagt und bei den früh bekannten Risikogruppen die entsprechenden Maßnahmen zum Schutz dieser Gruppe diskutiert sowie professionell, konsequent und human umgesetzt (auch mit Hilfe der präventiv angelegten Pandemievorräte). Man hätte Pläne ausgearbeitet für Schwerpunktkrankenhäuser, die von den zuständigen Spezialisten, den Lungenfachärzten, geleitet worden wären. Man hätte Hausärzte, Palliativmediziner und Pflegedienste einen eigenen Stab bilden lassen, um gute Lösungen für die ambulante Versorgung der Schwerkranken und Pflegebedürftigen zu finden.

Vor allem hätte der Krisenstab eine umfassende Risikoanalyse der weitergehenden Schutzmaßnahmen durchgeführt und festgestellt, daß deren Schadenspotenzial extrem hoch ist. Spätestens Mitte März hätte der Krisenstab festgestellt, daß bezüglich einer die Allgemeinheit bedrohenden Pandemie ein falscher Alarm besteht. Weil das Risikopotenzial von Covid-19, bezogen auf die Allgemeinheit, deutlich geringer ist als das der weiteren Schutzmaßnahmen (Schulschließungen und Lockdown), hätte man diese nicht eingeleitet. Daraufhin hätte der Krisenstab die Politik und diese die Bevölkerung entsprechend informiert. Anschließend wäre der Krisenstab nach Hause gegangen, um die Anderen ihre Arbeit machen zu lassen.

So wäre die Risikoanalyse im Max-Weber-Land verlaufen. In der Bundesrepublik Deutschland und in fast allen anderen Demokratien kam es bekanntlich anders. Warum das so ist, und was wir vor allem anderen ändern müssen, um solche Desaster in Zukunft zu vermeiden, darum geht es in dem nächsten und für mich abschließenden Corona-Beitrag hier auf der Achse des Guten. Es geht vor allem darum, wie die Demokratie es geschafft hat, ihre eigentliche Stärke, die offene Debatte, in eine Schwäche zu verwandeln.»1 (achgut)

Folglich wurde uns wider besseren Wissens von Politikern eine Quarantäne auferlegt, obwohl diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr nötig, das erwünschte Ziel bei der Ausbreitungskurve bereits ohne diese in der BRD erreicht worden war. In anderen Ländern mag das anders gewesen sein.

Unsre Wirtschaft wurde schwer geschädigt; die Kosten werden uns noch lange drücken. Für die Regierung kein Problem: Sie legt ihren Ureinwohnern eben höhere Steuern, Abgaben, geringere Renten, längere Lebensarbeitszeit oder andere Bürden auf, oder enteignet. Die Regierung profitiert dagegen von starkem Aufwind, nachdem ihr Ansehen vorher wie eine Lawine abwärts gerollt war.

Bürgerrechte und Meinungsfreiheit wurden weiter eingeschränkt, wie schon bei früheren Gelegenheiten: Gleich worum es gerade geht, die Tendenz der Regierung bleibt sich gleich. Jeder Anlaß wird gerne aufgegriffen, wenn es eine neue, wunderschöne Begründung gibt, Meinungsäußerungen und andere Freiheiten der Bürger einzuschränken, ihn stärker als bisher zu überwachen. Mal war es Geldwäsche, die nicht verhindert wurde, aber dem Bürger gläserne Konten bescherte. Später Terrorbekämpfung, Kampf gegen Haßsprache, als die zufälligerweise weit überwiegend Regierungskritik gilt, nicht aber was Regierungsmitglieder, ihre Anhänger oder politisch genehme Extremisten (etwa des linken Flügels) sagen. Ähnlich einseitig ist so ziemlich alles im „Kampf gegen rechts”, der die Republik prägt.

Noch nie hat sich dieser Staat zu Friedenszeiten so tief in das Privatleben seiner Bürger eingemischt. Sogar das Grundgesetz wurde teilweise außer Kraft gesetzt durch den ‚Notstand’, der für COVID-19 fälschlich gesehen und benutzt wurde. Zu allem Überfluß wird nun noch mit der Begründung Coronavirus ein reines Briefwahlverfahren für die kommende Bundestagswahl vorbereitet. Dies schafft erhebliche Probleme, weil es bei Briefwahlstimmen, die mit der Post verschickt teils wochenlang gelagert werden, grundsätzlich nicht möglich ist, diese lückenlos zu überwachen und eine richtige Auszählung sicherzustellen. So wie Medien und alle übrigen Parteien speziell gegen die AfD hetzen, ist es plausibel, wenn relativ viele Personen subjektiv der Überzeugung sind, etwas gutes zu tun, wenn sie Stimmen der Oppositionspartei, die sie für ‚Nazis’ halten, ungültig machen oder einer falschen Partei zuordnen. Bereits 2013 haben zweifelhafte Briefwahlstimmen womöglich darüber entschieden, daß die AfD damals knapp nicht in den Bundestag einziehen durfte. Genau klären wird sich das wohl nicht mehr lassen, doch sind die Auffälligkeiten bei der Briefwahl groß.

«Gibt es Anzeichen von Wahlfälschung bei der Bundestagswahl?
Renz, Jochen

Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich gab es in einigen Wahlbezirken im zweiten Wahlgang auffällig viele ungültige Briefwahlstimmen im Vergleich zum ersten Wahlgang. Da es einige solche Auffälligkeiten gab, wurde die gesamte Wahl wiederholt. … Es ist nicht überraschend, daß Briefwahlstimmen leichter zu manipulieren sind als Urnenwahlstimmen. …

Bei der Bundestagswahl 2013 gab es eine weitere signifikante Auswirkung der Briefwahlstimmen. So hatte die AfD bei der Urnenwahl knapp 5% der Stimmen (4,97%) erhalten. …

Besonders interessant ist dabei der Vergleich zur Bundestagswahl 2013, da diese nur ein halbes Jahr vorher stattfand, die meisten Ergebnisse also ähnlich sein müßten. Betrachten wir zunächst die letzte Spalte in Tabelle 2, die die Abweichung des Briefwahlanteils einer Partei zum Briefwahlanteil der Gesamtwahl angibt. Es zeigt sich, daß die Werte für CDU, SPD und FDP sehr ähnlich sind, für die Linken, die CSU und die Sonstigen ist der Wert etwas höher, aber nicht auffällig. Was allerdings sehr stark auffällt sind die Werte der Grünen und der AfD. Während die Grünen meist sehr stark von der Briefwahl profitieren, verlieren sie diesmal durch die Briefwahl an Stimmen. Ein Absturz im Trend um über 20% gegenüber 2013. Die AfD dagegen gewinnt bei der Europawahl durch die Briefwahl hinzu und ist hinter der CSU und der FDP die Partei die am stärksten von der Briefwahl profitiert. Eine Trendumkehr von fast +24% gegenüber 2013 und das obwohl die AfD bei der Bundestagswahl in jedem Bundesland und in fast jedem Wahlkreis durch die Briefwahl verloren hat. ….

Die Werte der AfD und der Grünen bei der Europawahl 2014 sind also in jedem Fall verdächtig, wenn man sie mit der Bundestagswahl 2013 vergleicht. Ein Unterschied bei einer Europawahl ist natürlich, daß die Wahlbeteiligung wesentlich geringer ist als bei einer Bundestagswahl. Aber dies sollte nicht die beobachteten Konsequenzen für die Briefwahlstimmen der AfD und der Grünen haben, während bei allen anderen Parteien die langjährigen Trends intakt sind. …

Die Briefwahl bei der Bundestagswahl 2017 …
Vergleicht man die Werte mit der Europawahl 2014, so gibt es auch bei den Grünen sowie bei der AfD eine Trendumkehr, die bei den Grünen mit +8,0 noch relativ moderat ausfällt, bei der AfD mit –30,7 jedoch einen gewaltigen Unterschied ausmacht. Wie bei der Bundestagswahl 2013 auch, verlor die AfD durch die Briefwahl sehr stark. 2017 allerdings noch wesentlich stärker als 2013. …

Könnte es also bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 Wahlfälschung bei der Briefwahl zu Lasten der AfD gegeben haben? Zumindest wäre dies eine logische Erklärung für die beschriebenen sehr signifikanten Auffälligkeiten. …

Die schlechten Briefwahlergebnisse der AfD hatten ebenfalls eine relativ große Auswirkung. Bei der Bundestagswahl 2013 verpaßte die AfD dadurch knapp den Einzug in den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2017 zog die AfD zwar sicher in den Bundestag ein, verpasste aber durch das schlechte Briefwahlergebnis knapp die notwendige Sitzanzahl um mit einer anderen Oppositionspartei gemeinsam einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß oder eine Normenkontrollklage zu erzwingen. Es gibt daher also nicht nur Indizien sondern auch ein Motiv für eine mögliche Wahlfälschung. …

Schaut man sich die öffentliche Wahrnehmung und Berichterstattung über die AfD an, so gibt es andere, wesentlich wahrscheinlichere Gründe für eine mögliche Wahlmanipulation: Es ist ziemlich offensichtlich, daß die AfD von den etablierten Parteien und vielen Medien offen und mit zum Teil unfairen und undemokratischen Maßnahmen bekämpft und diffamiert wird. So wird jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Vorschläge der AfD in den Landesparlamenten und nun im Bundestag werden unabhängig vom Inhalt oder der Person meist abgelehnt nur weil sie von der AfD sind. Öffentlich wird die AfD zum Teil so dargestellt, als ob sie die Reinkarnation der NSDAP wäre und daher mit allen Mitteln bekämpft und verhindert werden müsse. Anhänger und Sympathisanten der AfD haben negative soziale oder berufliche Konsequenzen zu befürchten.

In einer solchen irrationalen und vergifteten Atmosphäre wäre es nicht sehr verwunderlich, wenn es einige der an der Wahlauszählung beteiligten Personen als ihre ‚staatsbürgerliche Pflicht’ ansehen würden, die Stimmen der AfD falsch auszuzählen, um so ein Erstarken der AfD zu verhindern. Wie bereits diskutiert wäre eine solche Manipulation aus verschiedenen Gründen bei der Briefwahl wesentlich einfacher möglich als bei der Urnenwahl.»2 (ssoar)

Mit mehr Briefwahlstimmen, wie bei der Europawahl, die in nur einem halben Jahr Abstand erfolgte, hätte die AfD bereits 2013 in den Bundestag einziehen können und wäre dort während dem Dammbruch der sogenannten Grenzöffnung 2015 dort präsent gewesen. Diese Fehlentscheidung wäre frühzeitig auf heftige Kritik gestoßen.

Es handelt sich nicht um graue Theorie. Im Internet kursierten einige Aufrufe von und an ehrenamtliche Wahlhelfer, ihre ‚Pflicht’ zu tun, indem sie gezielt Stimmen der ihnen verhaßten Opposition ‚unschädlich’ machen. Linksextreme mobilisierten zu diesem Zwecke, sich als ‚Wahlhelfer’ zu melden. Doch auch bei der Urnenwahl, die leichter überwachbar ist, wurde geschummelt.

«AfD-Stimmen für die Grünen gezählt
Wahlbetrug in Brandenburg ist Fall für den Staatsanwalt
von Magdalena Thiele 27.08.2019 …

„Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht”, sagt er – also Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt.

Als Motiv nennt er seine politische Überzeugung: „Mein Herz schlägt links.” Deshalb habe er nicht hinnehmen wollen, daß die rechtspopulistische Partei so starken Zuspruch durch die Wähler erfahre.»3 (Tagesspiegel)

In Österreich wurde eine Wahl wegen solcher Unstimmigkeiten wiederholt. Nicht bei uns. Mit einer reinen Briefwahl, die viel leichter fälschbar ist als eine Urnenwahl, schafft wird die freiheitliche Demokratie zugunsten eines Regimes mit pseudodemokratischer Fassade abgeschafft. Ein Regierungswechsel zu echter Opposition ist beinahe unmöglich gemacht worden.

Nun brauchen wir nicht spekulieren, ob und in wieweit das Unfähigkeit, oder sogar Absicht ist. Vermutlich ist es keine Absicht bei den allermeisten; eine solche Behauptung wäre wohl Verschwörungstheorie. Deutlich ist in jedem Falle die Unfähigkeit unsrer Repräsentanten oder Volksvertreter, die ihr Volk eher treten als vertreten. Von ihnen geschaffene Probleme sehen sie nicht. Gewiß würde ihnen nicht der taktische Fehler widerfahren, ein Wahlverfahren durchzusetzen, das etablierte ‚Systemparteien’ benachteiligt. In solchem Falle gäbe es Proteste, würden Entscheider schnell von einem solchen Vorschlag abrücken. Trotzdem brauchen wir nicht unterstellen, daß hier bewußt ein Nachteil für die von ihnen gefürchtete AfD eingebaut wird. Doch auch ohne solche bewußte Absicht wirkt unterschwellige Befangenheit und Einseitigkeit. Denn wenn es zu Lasten der AfD gehen könnte, stutzt niemand. Das wird als irgendwie angenehm empfunden, stört also nicht. Wäre jedoch ein Nachteil für die eigene Partei, Karriere oder geistige Richtung zu befürchten, gäbe es Protest und Widerstand. Auf emotionaler, womöglich den Beteiligten selbst nicht bewußter Ebene allgemeinen Vorurteils entsteht so einseitige Politik, die Demokratie von Gesetz zu Gesetz, Beschluß zu Beschluß, immer weiter beerdigt. Somit haben auch so beschimpfte ‚Verschwörungstheoretiker’ nicht ganz unrecht. Zwar gibt es vermutlich keine Verschwörung, wohl aber ein sehr starkes emotionales Vorurteil, das ähnlich wirkt, wie es eine Verschwörung auch täte. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, daß auch in falschen Verschwörungstheorien ein wahrer Kern sein kann; ohne eine Verschwörung können Vorurteil und Tendenzen der Akteure, die auf Themen und Krisen reagieren, ähnliche Wirkung erzielen.

Fußnoten

1 https://www.achgut.com/artikel/bericht_zur_coronalage_07.05.2020

2 https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/55715/ssoar-2018-Renz-Gibt_es_Anzeichen_von_Wahlfalschung.pdf

3 https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-stimmen-fuer-die-gruenen-gezaehlt-wahlbetrug-in-brandenburg-ist-fall-fuer-den-staatsanwalt/24937160.html

1 Kommentar

  1. J.Mai

    Dazu fällt mir nur dieser Spruch ein:
    Wer Freiheit wählt-
    wählt nicht.

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